Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23284 der Änderungsantrag 24-23284-01 sowie zu diesem die Stellungnahme 24-23284-02 vorliegen und der Verwaltungsausschuss die Angelegenheit dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

Anschließend bringen Ratsfrau Kluth den interfraktionellen Antrag 24-23284 und Ratsfrau von Gronefeld den Änderungsantrag 24-23284-01 ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 24-23284-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er den Antrag 24-23284 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wo es Potenzialflächen für das Quartiersparken im Östlichen Ringgebiet gibt. Im Rahmen dieses Prüfauftrags soll auch die Eignung der gefundenen Potenzialflächen bewertet werden und es sind mögliche Nutzungskonzepte zu untersuchen.

Die Bewertung soll u.a. folgende Punkte umfassen:

- Grad der bestehenden Versiegelung,

- Verkehrliche Anbindung,

- Stadträumliche Einbindung,

- Aufstockungs- oder Umnutzungspotentiale von Bauten oder Flächen,

- Grundbesitz (nicht nur Flächen im Eigentum der Stadt)

- Kosten für die Einrichtung

- Ausbaufähigkeit / Anzahl der möglichen Parkplätze.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen beschlossen