Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-23738 ein.

Zur Frage von Ratsfrau Kluth hinsichtlich der Übergangsfrist zum neuen Mietspiegel erläutert Herr Mollerus, dass die Aufstellung voraussichtlich im Winter dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Die Rechtsprechung akzeptiert den alten Mietspiegel im Übergang, sofern offenkundige Anhaltspunkte vorliegen, dass ein neuer Mietspiegel erarbeitet wird.

Bezugnehmend auf eine Frage von Ratsfrau Mundlos stellt Herr Mollerus dar, dass die Beteiligung der entsprechenden Akteure schnellstmöglich nach der Vergabe des Auftrags an das Gutachterbüro durch Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss erfolgen soll.

Herr Mollerus erklärt auf Nachfrage von Ratsherrn Lehmann zur Anzahl der Erhebungsbögen, dass diese nahezu halbiert wurde. Durch die mittlerweile bestehende Auskunftspflicht der Bürgerinnen und Bürger könne dennoch ein repräsentatives Ergebnis erzielt werden.

Ratsherr Sommerfeld begrüßt die Neuaufstellung des Mietspiegels ausdrücklich. Auf seine Nachfrage hin, unterstreicht Herr Mollerus, dass der Mietspiegel nicht die Funktion einer dämpfenden Wirkung auf den Mietpreis hat. Zudem ergänzt er, dass die Kommunen ab einer Einwohnerzahl von 50.000 durch eine Gesetzesänderung nun verpflichtet sind, einen Mietspiegel aufzustellen.

Ratsherr Jonas bittet darum, trotz des Ein-Ausschuss-Prinzips, weiterhin bei allen Mitteilungen und Vorlagen zum Mietspiegel ebenfalls den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu beteiligen. Dem Wunsch kommt die Verwaltung nach.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier verlässt um 17:43 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

Der Mietspiegel für Braunschweig wird 2024 neu aufgestellt.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 0