Herr Bezirksbürgermeister Disterheft begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Weber und Herrn Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation.

Frau Weber erläutert die Beschlussvorlage vom 7. Mai 2024 anhand einer Präsentation.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Goedeke informiert Frau Weber, dass im Konzept Agri-Photovoltaikanlagen nicht expliziert berücksichtigt wurden. Die Themen Hochwasserbereich und Bodengüte wurde im Kriterienkatalog mit beachtet.

Herr Nordheim fragt nach, ob die Bodengüte nicht ein hartes Tabukriterium sein könnte, um Photovoltaikanlagen ganz auszuschließen. Frau Weber und Herr Dirks erläutern, dass die Bodengüte nach der aktuellen Gesetzeslage als Widerstandkriterium einzustufen ist und in der Gesamtabwägung mit weiteren Kriterien berücksichtigt wird. Herr Gaus spricht sich dafür aus, dass seines Erachtens die Bodengüte ein Ausschlusskriterium sein müsste.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft betont, dass dem Stadtbezirksrat wichtig ist, dass dieser auch auf privilegierten Flächen im Vorfeld eines Vorhabens beteiligt wird. Herr Dirks erläutert, dass im Rahmen der Planungshoheit der Stadt, unabhängig vom Freiflächen-Photovoltaik-Konzept, diese auch ggf. eine Veränderungssperre beschließen kann, wenn ein Vorhaben den städtischen Planungen widerspricht.

Auf Anfrage von Herrn Nagel informieren Frau Weber und Herr Dirks, dass das Konzept nicht mit den Nachbarkommunen abgestimmt ist, aber der Regionalverband Großraum Braunschweig mit involviert wird.

Abschließend regt Herr Bezirksbürgermeister Disterheft die Abstimmung mit der Änderung an, dass der Stadtbezirksrat auch bei einem Vorhaben im privilegierten Bereich zu beteiligen ist.    

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94. Abs. 1 NKomVG)

Dem Freiflächen-Photovoltaik-Konzept der Stadt Braunschweig wird zugestimmt. Der Stadtbezirksrat 211 - Braunschweig-Süd ist auch bei einem Vorhaben im privilegierten Bereich im Vorfeld zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14    dagegen: 0    Enthaltungen: 0