Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung 24-23697.

Ratsfrau Jalyschko bedauert zum Ausbauziel bis 2030, dass im Betrachtungszeitraum keine entsprechenden Maßnahmen („Braunschweiger Standard“) fertiggestellt wurden, da Maßnahmen zur Schaffung und Verbesserung der Infrastruktur für sie das Herzstück der Radverkehrsförderung sind.

Herr Wiegel informiert auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zum Standard für Fahrradstraßen, dass das mit der Überprüfung beauftragte Büro für die vorzuschlagenden Maßnahmen Kosten benennen soll. Aktuell sind diese Kosten deshalb noch nicht im Haushalt eingeplant.

Ratsherr Dr. Plinke regt im Kontext der Beinahe-Unfälle an, im Rahmen der Kampagne „Was stoppt dich…?“ die von Radfahrenden gemeldeten Gefahrenstellen in die Arbeit der Verkehrsunfallkommission einzubeziehen. Zur angestrebten Einführung einer Mobilitäts-App ist aus seiner Sicht die Nutzung einer bereits vorhandenen App im Rahmen einer Kooperation der Entwicklung einer eigenen App vorzuziehen. Darüber hinaus trägt er seine dringende Bitte vor, die Verwaltung möge künftig einen ausdrücklichen Hinweis geben, wenn Maßnahmen nicht in den Haushalt eingestellt werden können und auf Haushaltsvorbehalte zu verzichten.

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster bestätigt Stadtbaurat Leuer, dass Änderungen am Ziele- und Maßnahmenkatalog möglich sein werden, da dieser über einen längeren Zeitraum umgesetzt wird und in diesem Zeitraum z. B. denkbare Änderungen in den Radverkehrsrichtlinien umzusetzen sind.

Ratsfrau Kluth trägt ihre Erwartung vor, dass die Umsetzung konkreter Maßnahmen des Ziele- und Maßnahmenkatalogs im Stadtgebiet sichtbar wird. Wesentlich ist aus ihrer Sicht, dass Maßnahmen für die Verkehrssicherheit auch bei der Umsetzung eine hohe Priorität haben. Darüber hinaus kündigt Ratsfrau Kluth der Verwaltung die Übersendung weiterer Fragen zum Ziele- und Maßnahmenkatalog im Nachgang der Sitzung an.

Ergebnis:

Die Mitteilung 24-23697 wird zur Kenntnis genommen.