Wirtschaftsdezernent Leppa stellt die Vorlage vor und schlägt komplementär zu größeren Förderprogrammen („Perspektive Innenstadt“ und „Resiliente Innenstädte“) den Förderfonds Innenstadt als niedrigschwellige Fördermaßnahme für kleinere Innenstadtaktivitäten vor. Der Förderfonds soll durch ein über die Wirtschaftsförderung initiiertes Veranstaltungs- und Beratungsformat flankiert werden, um Akteure zu Antragstellungen zu motivieren.

Ratsherr Böttcher bittet aufgrund der breitgefächerten Ausrichtung und sich daraus ergebenden, möglichen Überschneidungen mit anderen städtischen Bereichen (z. B. Sport, Kultur, Soziales) um Information zu Absprachen mit anderen Dezernaten. Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert, dass die Idee im Lenkungskreis Innenstadt vorgestellt wurde und den Dezernaten bekannt ist. Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Plinke führt er aus, dass die Entscheidung über eine Förderung durch die Verwaltung erfolgt, da die die maximale Fördersumme pro Antrag 5.000 Euro nicht übersteigt und eine Beteiligung des Fachausschusses daher nicht erfolgen muss. Der Wirtschaftsausschuss wird aber von der Verwaltung engmaschig über eingehende Anträge, Zusagen und Ablehnungen informiert werden.

Ratsfrau Bartsch und Bürgermitglied Frau Dietrich bitten um weitere Informationen zur Finanzierung des Projekts. Wirtschaftsdezernent Leppa informiert, dass die Mittel einmalig 50.000 Euro über die Laufzeit der Richtlinie bis zum 31.12.2025 umfassen und im Teilhaushalt der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat zur Verfügung stehen.

Weitere Nachfragen ergeben sich nicht. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Förderrichtlinie „Förderfonds Innenstadt“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0