Ratsfrau Arning bringt den Antrag 24-23685 ein und begründet diesen. Sie begrüßt die bereits erfolgte Veröffentlichung der Analyseergebnisse für das Mischwasser durch BS|Energy. Entsprechende Daten zu Avacon-Wasser Börßum fehlten jedoch weiterhin.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Stellungnahme 24-23685-01. Dem Antrag 24-23685 werde aus seiner Sicht durch BS|Energy hinreichend Rechnung getragen. Er bittet um Verständnis, dass die Förderbrunnen Halchter-Ohrum und Börßum-Heiningen aufgrund der fehlenden Relevanz für die Braunschweiger Trinkwasserversorgung nicht berücksichtigt wurden.

Ratsherr Dr. Plinke kündigt eine Ablehnung des Antrags 24-23685 an.

Ratsfrau Hahn kündigt eine Ablehnung des Antrags 24-23685 an.

Aus Sicht von Bürgermitglied Dr. Wendenburg hat der Antrag seinen Zweck durch Veröffentlichung der Analyseergebnisse erfüllt. Eine Beschlussfassung sei daher nicht mehr erforderlich.

Für Ratsherr Köster haben Verwaltung und BS|Energy mit der Veröffentlichung der Analyseergebnisse für eine hinreichende Transparenz Sorge getragen. Er kündigt eine Ablehnung des Antrags 24-23685 an.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag 24-23685 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig wird gebeten, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG dafür einzusetzen, dass BS Energy ab sofort regelmäßig in einem praktikablen Turnus (mindestens monatlich) aktualisierte Trinkwasseranalysen in einem Online-Portal transparent veröffentlicht. Diese turnusmäßige Veröffentlichung der Messwerte soll zunächst für ein Jahr gelten.

Die Analysen sollen aus den drei relevanten Strömen:

1. Eckertalsperrenwasser

2. Avacon-Wasser Börßum

3. Mischwasser

sowie aus den zusätzlich betriebenen Brunnen

4. Förderbrunnen Halchter-Ohrum

5. Förderbrunnen Börßum-Heiningen

erstellt werden.

Gemäß § 41 TrinkwV (Trinkwasser-Verordnung) sind die exakten Proben-Entnahmestellen anzugeben. Es wird darum gebeten, die Daten entsprechend der Anlage 2 TrinkwV (chemische Parameter), Anlage 3 TrinkwV (allgemeine Indikatorparameter) sowie Anlage 4 TrinkwV (radioaktive Stoffe) zu erheben und zu veröffentlichen. Parameterstreichungen bzw. Verkürzungen dieser Listen sind zu begründen.

Bei Mischwasser ist zusätzlich das Mischungsverhältnis anzugeben.

Die Tabellen mit den Messwerten bleiben zunächst mindestens ein Jahr einsehbar. 

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür:0      dagegen: 11      Enthaltungen: 0