Frau Mundlos fragt, ob die Zahlen der Einrichtungen bezüglich der nachgewiesenen Auslastungen ggf. nichtöffentlich mitgeteilt werden könnten. Sie fragt weiter, ob vor der Beantragung der Ausnahmegenehmigungen nicht Verhandlungen zum Personalbemessungsverfahren zu führen seien. Sie bittet außerdem mitzuteilen, welche Kostenträger bei der Umsetzung des Modellprojekts unterstützen müssten.

Herr Wendt bittet neben dem Fachkräftemangel die anderen Ursachen für die Unterauslastung mitzuteilen.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass die Zahlen der Einrichtungen bezüglich der nachgewiesenen Auslastungen nicht mitgeteilt werden könnten. Es könne eventuell ein Durchschnittswert mitgeteilt werden. Weiter teilt sie mit, dass die Pflegekassen beteiligt werden müssten und unklar sei, ob diese sich hierauf einlassen würden.

Herr Klockgether ergänzt, dass die Diskussion über die Absenkung der Fachkraftquote auch zeitgleich mit den Pflegesatzverhandlungen geführt werden könne.

Frau Dr. Flake fragt, ob von der Verwaltung bestätigt werden könne, dass wegen des Fachkräftemangels und der 50 %- Quote die Plätze nicht belegt werden könnten. Die Stellungnahme teile mit, dass es nicht nötig sei ein gemeinsames Modellprojekt zur Absenkung der Quote durchzuführen. Dies sei für sie widersprüchlich.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass es auch andere Gründe für die Unterauslastung gebe. Zum Beispiel würden auch andere Mitarbeiter (z. B. Köchinnen und Köche oder Reinigungskräfte) und nicht nur Pflegefachkräfte fehlen. Bezüglich dem Interesse von Einrichtungen an einem Modellprojekt könnte ggf. Herr Urban eingeladen werden. Die Absenkung der Fachkraftquote sei unter bestimmten Bedingungen derzeit bereits möglich, werde alleine aber nicht reichen, da insgesamt Personal fehle.

Frau Ihbe fragt nach, ob es möglich sei auf Einrichtungen zuzugehen, um ein Modellprojekt durchzuführen und nach Problemen zu fragen.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass bereits Gespräche geführt werden würden.

Frau Jaschinski-Gaus fragt nach, ob es eine Vermutung gebe, warum die Pflegeheime die Möglichkeit der Absenkung der Quote nicht nutzen würden.

Herr Klockgether teilt mit, dass den Heimen die Möglichkeiten bewusst seien. Einzelne Einrichtungen hätten in den Pflegesatzvereinbarungen schon eine abweichende Quote vereinbart, welche aber nicht umgesetzt werde. Hierzu wäre eine Ausnahmegenehmigung der Heimaufsicht notwendig. Gegebenenfalls fehle bei einer Absenkung der Fachkraftquote anderes Personal, um das Fachpersonal aufzufüllen.

Frau von Knobelsdorff teilt mit, dass das Personalbemessungsgesetz die Pflegeheime vor eine schwierige Aufgabe stellen würde. Es gebe zu wenig Pflegeassistenten. Die Heimbeiräte hätten ein Mitspracherecht und würden sich ggf. gegen eine Absenkung der Fachkraftquote aussprechen.

Herr Wendt berichtet, dass viele Fachkräfte sich fragen, warum sie die Ausbildung gemacht hätten, wenn die Fachkraftquote abgesenkt werde.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Herr Wendt fragt, wann das Schwerpunktthema Drogen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt werde.

Frau Ihbe erinnert außerdem an das Thema Kinderarmut.

Herr Klockgether teilt mit, dass die Stelle für die Präventionsaufgaben erst im September neu besetzt werde und daher das Thema Sucht nicht kurzfristig umfassend dargestellt werden könne.

Frau Kundolf bittet zu dem Thema Kinderarmut um eine konkrete Fragestellung oder konkrete Themen.

Frau Dr. Flake bittet um einen Bericht, wie Kinderarmut in der Stadt verteilt sei. Außerdem bittet sie, die Leitlinien, welche derzeit überarbeitet würden, vorzustellen. Sie teilt mit, dass außerdem das Handlungskonzept Kinderarmut in einem längeren Prozess aktualisiert werden müsse.

Frau Ihbe bittet zu berichten, was seit 2012 alles passiert sei.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.