Frau Grumbach-Raasch und Herr Glaser kritisieren, dass die Maßnahme "Sophienstraße 1" aus Mitteln der Sozialen Stadt finanziert wird. Die Mittel fehlten nun für andere Projekte.

Herr Hillger wertschätzt die Bemühungen, eine Abstimmung mit dem Fördermittelgeber herbeizuführen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit einem Kostenrahmen in Höhe von 41,9 Mio. Euro für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet“ wird zugestimmt. Hierin enthalten sind 8,3 Mio. Euro an durch Einnahmen gedeckten Ausgaben und 4,5 Mio. Euro an nicht förderfähigen Kosten. Die verbleibenden 29,1 Mio. Euro werden durch Städtebaufördermittel von Bund und Land gefördert, der städtische 1/3-Eigenanteil beträgt 9,7 Mio. Euro. Zusammen mit den zusätzlichen städtischen Mitteln für nicht förderfähige Kosten beläuft sich der gesamte städtische Eigenanteil auf 14,2 Mio. Euro.“

Abstimmungsergebnis:

15 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung