Herr Sommerfeld bringt den Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS ein.

Herr Sommerfeld berichtet von der Versammlung am 25.04.2024 in der AWO-Begegnungsstätte, an der mehr als 200 Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Frankfurter Platz teilnahmen. Anlass der Versammlung war das "Umstrittenste Haus in Braunschweig", wie die Braunschweiger Zeitung titelte, welches im Begriff der Entstehung sei und worum es viele Diskussionen gebe. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern bestünde Sorge und Ängste, dass sich in diesem Haus ein Nazizentrum etabliere, eine Raumnahme durch Nazis erfolge und so eine Rechtsextreme Subkultur entstehe und damit den Charakter des westlichen Ringgebietes strukturell zum schlechteren verändere. Tenor der Veranstaltung seien zwei Forderungen gewesen. Die erste Forderung richte sich an die Zivilgesellschaft, den Frankfurter Platz häufiger zu nutzen und präsent zu sein. Die zweite Forderung richte sich an die Stadt, mit der Bitte, einen kommunalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erstellen. Die Stadt solle die Zivilgesellschaft stärker unterstützen, Vernetzungsarbeit leisten und die Raumnahme von Rechtsextremisten verhindern. Dabei ginge es nicht nur um den Frankfurter Platz, auch in anderen Teilen des Stadtgebiets würden Rechtsextremisten versuchen Räume einzunehmen.

Herr Sommerfeld nehme den Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst und möchte diesem nachkommen, damit sich die Stadt an den Bestrebungen der Zivilbevölkerung beteilige und Braunschweig so bleibe, wie es ist.

Herr Sommerfeld bedankt sich insbesondere bei Frau Antonelli-Ngameni und Herrn Bader für die guten Gespräche, die in einem Änderungsantrag mündeten, der dazu führen werde, dass auch die Stadt Braunschweig einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auflegen werde und damit einen entscheidenden Beitrag leisten werde, die Raumnahme durch Nazis in Braunschweig zu verhindern. 

Herr Wendt erklärt für die CDU Fraktion, dass diese auch dem Ursprungsantrag zugestimmt hätten. Die CDU Fraktion befände den Antrag für sehr gut und gut formuliert. Herr Wendt wisse auch von welchen Rechtsextremisten die Rede sei. Diese würden sich auch in Querum ausdehnen. Entsprechende Aufkleber seien in dem Bereich entfernt worden. Die Querumerinnen und Querumer seien diesbezüglich sehr aufmerksam. Die CDU befände den Antrag für gut, stellt aber auch fest, dass es auch andere Deliktformen gebe. Dies zeige sich auch in der aktuellen Statistik politisch motivierter Kriminalität die am 21.05.2024 von der Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt wurde, wonach auch der Linksextremismus zunehmen würde. Auch die Gewaltbereitschaft im linken Bereich nehme zu. Dennoch werde die CDU-Fraktion dem vorliegenden Änderungsantrag gerne zustimmen.

Herr Mehmeti bedankt sich für die Kooperation und betont, dass die sprachliche Präzisierung des Antrags der SPD-Fraktion sehr entgegen gekommen sei und dass dieses Thema unfassbar wichtig wäre. Es sei auch wichtig, dass der Ausschuss für Vielfalt und Integration ein Signal an die Gesellschaft sende. Dies habe man auch vor einigen Wochen durch die Verlängerung des Mietvertrages des Nexus getan. Die Maßnahmen die durch die Stadt an anderer Stelle für das Areal geleistet werde, solle weiter ausgebaut werden, um zu verhindern, dass sich Ballungszentren für Extremisten, egal welcher Art, in der Stadt bilden. Die Hoffnung sei, dass man wie im Antrag beschrieben, die organisatorische Hilfe der Verwaltung erhalte, um entsprechende Ressourcen in Gang zu setzen und zusammenzuführen. Dies würde keinesfalls die Zivilgesellschaft von ihrer Tätigkeit entbinden, im Gegenteil. Die Verwaltung sei nach wie vor vom Engagement der Zivilbevölkerung angewiesen. Herr Mehmeti glaubt, dass sich alle darüber einig seien, dass die Gefahr eindeutig von rechts ausgehe weshalb dagegen mit entsprechender Vehemenz vorzugehen sei.

Herr Ben-Attia merkt an, dass der Rechtsextremismus in Braunschweig keinesfalls unbekannt sei und dieses Thema immer wieder hochkäme. Es sollte auch die Prävention stärker fokussiert werden und geprüft werden, ob nicht einige Präventionsmaßnahmen überdacht und auf die neuen Situationen angepasst werden sollten. Möglicherweise würden andere Aktionen andere Mittel benötigen. Grundsätzlich sei es wichtig, dem Rechtsextremismus den Kampf anzusagen.

Herr Sommerfeld weist darauf hin, dass nach dem Beschluss des Antrags im Rat am 11.06.2024 das Thema damit nicht erledigt sei, sondern erst anfange. Bereits die Erstellung des Konzepts, bei der die Zivilgesellschaft in einem partizipativen Prozess mit eingebunden werden solle, findet die Bewegung, etwas zu tun und zu handeln, die eingefordert werden würde, bereits statt. Herr Sommerfeld stimmt Herrn Ben-Attia zu, dass gehandelt werden müsse. Auf den Straßen, auf den Plätzen, aber auch innerhalb der Verwaltung, der Behörde und genau das sei das Ziel.

Frau Antonelli-Ngameni betont, dass aus diesem Antrag eine Einheit hervorgehe. Der Antrag stelle eine handfeste Aufgabe dar. Der Frankfurter Platz sei auch ein Grund, weshalb der Antrag eingereicht wurde. Der Frankfurter Platz sei ein Ort, der seit Jahren aufzeige, wie in einem Stadtviertel durch Angst ein Platz beschlagnahmt werde. Im Rahmen der Erstellung des Konzeptes sei auch zu überlegen, was Handeln bedeute und was ins Visier genommen werden müsse. Dazu gehöre auch die Demokratiebildung sowie die Entwicklung von Konzepten zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Es sei ja nicht der Fall, dass die Zivilgesellschaft im westlichen Ringgebiet nicht stark genug wäre, die Zivilgesellschaft sei ja da. Es gebe zwar sehr viele Orte der Begegnung wie das Mütterzentrum oder das Nexus, aber das reiche nicht, und das Thema müsse konzeptionell noch einmal vertieft werden. Daher begrüße die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN den Antrag sehr und stimmen diesem zu. Die partizipative Arbeit in diesem Zusammenhang sei ein sehr großer Wunsch.

Frau Arning erklärt, dass die Fraktion BIBS den Antrag für sehr gut und wichtig befände. Es sei ein Stück weit schade, dass der Antrag in der Formulierung etwas abgeschwächt wurde. Der Ursprungsantrag enthalte sehr viele wichtige Informationen. Beispielsweise, dass auch andere Städte so einen Aktionsplan bereits umgesetzt hätten. Die Fraktion BIBS habe den Eindruck, der Änderungsantrag sei nun etwas schwächer und schwammiger, weshalb die Ergebnisse dieses Antrages nur ein Anfang sein könnten. Die Fraktion BIBS werde dem Antrag zustimmen und hätte auch dem Ursprungsantrag zugestimmt.

Frau Arning fragt, weshalb wichtige Informationen aus dem Antrag herausgenommen worden seien.

Herr Mehmeti erläutert, dass es wertvoll sei, auf diese Frage noch einmal einzugehen, weil sonst der Eindruck entstehen würde, es wäre wahllos etwas aus dem Antrag rausgestrichen worden. Dem sei nicht so, vielmehr solle mehr Freiheiten geschaffen werden. Teilweise sei im Antrag auf Städte verwiesen worden, die sich in ganz anderen Situationen befänden. Es sei wichtig, dass keine Gleichsetzung mit anderen Städten hervorgerufen werde, was automatisch passiere, wenn die Verweise und Vergleiche so im Antrag stehen gelassen worden wären. Es gebe zudem große Unterschiede beim Vorgehen der Landnahme der Rechten in Städten, Kleinstädten und ländlichen Regionen. Querverweise auf andere Städte seien in diesem Zusammenhang nicht immer dienlich. Es solle an der Stelle nicht der Fehler gemacht werden, Konzepte aus anderen Städten eins zu eins umzusetzen nur, weil es dort auch bereits funktioniert habe. Betrachte man rechte Strukturen genauer, dann seien diese immer adaptiv. Daher müsse sich an der Stelle die Mühe gemacht werden, zu schauen, wie die Rechte Adaption in Braunschweig aussehe, um darauf eine individuelle Antwort zu finden.

Frau Glogowski-Merten betont, dass die FDP-Fraktion der Ansicht sei, generell gegen Extremismus vorgehen zu müssen und empfindet es als richtig dafür eine entsprechende Initiative zu starten, die aber auch flächendeckend alles in den Blick nimmt. Gerade während des derzeitigen Wahlkampfs seien Politikerinnen und Politiker auch mit extremen Positionen und Haltungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Es sei wichtig, den gesamten braunschweigischen Raum in den Blick zu nehmen. Das zeigten auch die Stolpersteine, die in der Stadt überklebt, verdeckt oder zerstört würden. Es sei wichtig an dieser Stelle demokratisch zusammenzuarbeiten.

Frau Dr. Rentzsch sieht in dem Antrag ein sehr starkes Signal des Ausschusses für Vielfalt und Integration. Das Thema füge sich sehr gut in die neue Organisationsstruktur des Sozialreferats ein. Der Antrag werde von der Verwaltung sehr begrüßt.

Herr Köster hält die Fragen von Frau Arning und Herrn Wendt für sehr berechtigt. Hieß es im Ursprungsantrag noch "Der Rat der Stadt [...] fordert die Verwaltung auf, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen" so wurde dieser wie folgt umgeändert "Der Rat der Stadt [...] ermutigt die Verwaltung ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen." Daraus könne man eine Abschwächung des Antrags verstehen. Herr Köster habe die Wortmeldung von Frau Dr. Rentzsch als Zusage der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungskonzepts verstanden. Herr Köster möchte sich in Hinblick auf die Abstimmung über den Antrag im Rat der Stadt vergewissern, und bittet die Verwaltung darum zu erklären, ob das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus auch umgesetzt werde.

Frau Dr. Rentzsch sagt zu, den Antrag wie beschrieben umzusetzen, sofern dieser im Rat beschlossen werde.

Frau Kundolf ergänzt, dass die geplante Stelle „Demokratieförderung und Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt“ zwar noch nicht besetzt sei, dies aber ein Thema sei, welches bereits im Sozialreferat diskutiert und mitgedacht werde. Gerade im Rahmen der Sozialplanung und LSBTIQ* gebe es auch viele Herausforderungen. Auch im Dezernat V habe man bereits zusammengesessen und gesammelt was die Stadt Braunschweig bereits im Bereich der Demokratiebildung vorweisen könne. Frau Kundolf könne sich vorstellen, die Erstellung des Handlungskonzeptes für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus als Arbeitsauftrag mit in die Stellenausschreibung aufzunehmen. Frau Kundolf freut sich über den Antrag und sieht die Erstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus als gemeinschaftlichen Auftrag von Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

Herr Sommerfeld erläutert, dass die Umformulierung von fordert zu ermutigt seiner langen Ratsmitgliedschaft geschuldet sei, und es damals verpönt gewesen sei, etwas von der Verwaltung oder dem Oberbürgermeister zu fordern. Die Forderung sei freundlicher und kooperativer formuliert worden, solle aber auf das Gleiche hinauslaufen. Der letzte Satz, der in den Beschluss neu reinformuliert wurde, solle eine gewisse Offenheit der Verortung des Themas in die Organisationsstruktur bieten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich gegen den aktuellen Versuch von Rechtsextremisten im südwestlichen Ringgebiet Räume zu besetzen. Er fordert ermutigt die Verwaltung auf, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen. Dabei soll das Problem des Rechtsextremismus in Braunschweig analysiert und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzt werden. Das Handlungskonzept soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, die helfen eine weitere Raumnahme von Rechtsextremisten zu verhindern. Die Erstellung des Konzeptes soll möglichst in einem partizipativen Prozess erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Organisationsstruktur das Thema langfristig verortet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0