Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23685 die Stellungnahme 24-23685-01 vorliegt. Ratsfrau Bartsch bringt den Antrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 24-23685 abstimmen.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig wird gebeten, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG dafür einzusetzen, dass BS Energy ab sofort regelmäßig in einem praktikablen Turnus (mindestens monatlich) aktualisierte Trinkwasseranalysen in einem Online-Portal transparent veröffentlicht. Diese turnusmäßige Veröffentlichung der Messwerte soll zunächst für ein Jahr gelten.

Die Analysen sollen aus den drei relevanten Strömen:

1. Eckertalsperrenwasser

2. Avacon-Wasser Börßum

3. Mischwasser

sowie aus den zusätzlich betriebenen Brunnen

4. Förderbrunnen Halchter-Ohrum

5. Förderbrunnen Börßum-Heiningen

erstellt werden.

Gemäß § 41 TrinkwV (Trinkwasser-Verordnung) sind die exakten Proben-Entnahmestellen anzugeben. Es wird darum gebeten, die Daten entsprechend der Anlage 2 TrinkwV (chemische Parameter), Anlage 3 TrinkwV (allgemeine Indikatorparameter) sowie Anlage 4 TrinkwV (radioaktive Stoffe) zu erheben und zu veröffentlichen. Parameterstreichungen bzw. Verkürzungen dieser Listen sind zu begründen.

Bei Mischwasser ist zusätzlich das Mischungsverhältnis anzugeben.

Die Tabellen mit den Messwerten bleiben zunächst mindestens ein Jahr einsehbar.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen abgelehnt