Herr Pottgießer führt in die Vorlage 24-23727 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-23727-01 ein.

Ratsherr Disterheft dankt der Verwaltung und der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) für die ausführliche Vorstellung der Vorlage 24-23727 in der Sitzung des Stadtbezirksrats 211 Braunschweig-Süd und korrigiert, dass sich der in der Sitzung des Stadtbezirksrats 211 gegebene Hinweis zum Gehweg auf den dem Grundstück Eutschenwinkel 6 gegenüberliegenden Bereich bezieht.

Ratsherr Tegethoff begrüßt die Vorlage. Die ablehnende Begründung, das vorgesehene Personal-WC der BSVG für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Er bittet die Verwaltung, die Möglichkeit zur Realisierung eines weiteren WCs sowie einer Trinkwasserentnahmestelle im Rahmen dieser Maßnahme intensiver zu prüfen.

Aus Sicht von Ratsherr Kühn ist die Begründung, die Nutzung der Toilettenanlage ausschließlich dem Fahrpersonal der BSVG vorzubehalten, nachvollziehbar. Denkbar ist für ihn, dass ggf. für eine öffentliche Nutzung eine separate Anlage errichtet wird. Ergänzend fragt er, ob die Möglichkeit einer Trinkwasserentnahmestelle mit geprüft wurde.

Herr Pottgießer erklärt, dass eine Trinkwasserentnahmestelle nicht vorgesehen ist.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg verweist auf die EU-Trinkwasserrichtlinie, deren Ziel es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Daher erscheint es aus seiner Sicht sinnvoll, einen Trinkwasserbrunnen bei der vorgesehenen Maßnahme zu berücksichtigen.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Prüfung zu, ob eine wirtschaftliche Umsetzung möglich erscheint.

Protokollnotiz: Eine Beantwortung erfolgt in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS 24-23927).

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage 24-23727 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-23727-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Der Planung und dem Bau der E-Ladestation sowie des Fahrer-WC am Buspausenplatz Eutschenwinkel wird gemäß den in dieser Vorlage dargelegten inhaltlichen Änderungen zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0