Frau Ehrenreich vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert die Beschlussvorlage vom 24. Mai 2024.

Auf Anfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Hitzmann und von Frau Wieczorek zum Fahrradparkhauses informiert Frau Ehrenreich, dass eine Bewirtschaftung für einen Teil der Stellplätze grundsätzlich angedacht ist, ein Konzept liegt aktuell noch nicht vor. Der andere Teil der Fahrradparkplätze soll kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung stehen. Die Frage einer Überwachung (manuell oder durch Kamera) wird zum späteren Zeitpunkt entschieden.

Frau Shahini fragt an, warum die Konzeptidee nicht zusammen mit dem Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der Donaubrücke im Jahr 2023/2024 realisiert wurde. Frau Ehrenreich erläutert, dass es sich hierbei um zwei voneinander unabhängige Baumaßnahmen handelt, die auch zeitlich nicht miteinander kompatibel sind.

Auf Nachfrage von Herrn Salveter weist Frau Ehrenreich daraufhin, dass für den barrierefreien Zugang von dem Eingangsbereich mit Platzfläche zu den beiden Bahnsteigen von der Deutschen Bahn (DB) jeweils ein Fahrstuhl geplant ist. Zum zeitlichen Ablauf wird mitgeteilt, dass die Fertigstellung der städtischen Umfeldplanung vor der Inbetriebnahme des Haltepunktes durch die DB, die für das Jahr 2029 geplant ist, avisiert wird. 

Auf Anfrage von Herrn Brunzel bzgl. der Hochbaumaßnahmen informiert Frau Ehrenreich, dass die direkt östlich an dem Platz anschließenden Flächen grundsätzlich für eine hochbauliche Entwicklung genutzt werden könnten und dann auch die Integration z. B. eines Kiosks vorstellbar ist. Die Umsetzung dieser hochbaulichen Entwicklungen bedürfte jedoch umfangreiche Vorarbeiten (B-Planänderung) und sind nicht Bestandteil der vorliegenden verkehrlichen Konzeptidee. Zur weiteren Frage hinsichtlich der Anbindung aus der Weststadt mit den Buslinien wird mitgeteilt, dass die Braunschweiger Verkehrs GmbH involviert ist und ein großes Fahrgastpotential bei den Buslinien 445, 465/466 und 423 ermittelt hat. Zur Frage nach dem Lärmschutz wird auf die Planung der DB verwiesen, das ist ein Thema im dortigen Planfeststellungsverfahren. 

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok fragt an, ob die Marienberger Straße erhalten bleibt. Frau Ehrenreich informiert, dass von der DB zur Herstellung des Mittelbahnsteiges das dritte Gleis weiter nach Süden und dadurch die Marienberger Straße um ca. 10 Meter Richtung Süden verlegt werden muss. Ferner wird auf Anfrage hingewiesen, dass ein ähnliches Fahrradparkhaus in Braunschweig nicht vorhanden ist. Weiterhin wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass der östliche Teil der städtischen Freifläche für den Amphibienschutz als Grünfläche erhalten bleibt. Auf die Anfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok, ob eine Toilettenanlage für die Busfahrer in Planung ist, wird auf die Möglichkeit der Nutzung der öffentlich zugänglichen WC-Anlage im geplanten Fahrradparkhaus verwiesen.   

Zum Hinweis von Frau Schlaak informiert Frau Ehrenreich, dass geprüft werden muss, ob und inwieweit auf der Friedrich-Seele-Straße Ersatzparkplätze für Lastkraftwagen ausgewiesen werden müssen, die bisher im Bereich des künftigen Haltepunktes West geparkt haben.

Herr Schwab fragt an, ob auf der Donaustraße wegen der geplanten Kiss & Ride-Fläche die bisher zweispurige Fahrbahn zukünftig nur noch einspurig wird. Frau Ehrenreich teilt mit, dass die Konzeptidee den Wegfall einer Fahrspur vorsieht, aber das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich nochmals detailliert geprüft und bei den weiteren Planungen entsprechend berücksichtigt wird.

Von 20:20 Uhr bis 20:21 Uhr wird die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen. Hierbei wird gefragt, ob der P+R-Platz mit ca. 50 Stellplätzen als ausreichend angesehen wird. Frau Ehrenreich teilt mit, dass kein überdimensionierter Parkplatz entstehen soll, da die Erschließung des Haltepunktes vorrangig auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes ausgerichtet sein soll und dafür eine attraktive ÖPNV-Anbindung mit Bus und Stadtbahn sowie ein großzügiges Fahrradparkhaus vorgesehen ist.        

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0