Die Verwaltung, vertreten von Herrn Pottgießer, Frau Bilgen-Köhler und Herrn Rupp vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr, erläutert die Vorlage und beantwortet im Anschluss einzelne Fragen aus dem Gremium.

Die Verwaltung erläutert insbesondere die Folgen eines verkehrsberuhigten Bereichs bezüglich des Parkens und der notwendigen Markierungen sowie das Problem der Schrittgeschwindigkeit in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Verkehr und dessen Anforderungen an Fahrbahnbreiten und -beschaffenheiten. Die Verwaltung berichtet über die vielschichtigen Rückmeldungen aus der Informationsveranstaltung, wo der Wunsch aufgegriffen wurde, verkehrsberuhigende Elemente in eine alternative Variante einzubringen. Die Verwaltung stellt heraus, dass die Vorlage mit der bestandsnahen Alternative unter großem Zeitdruck entstanden ist und schlägt daher zunächst auch eine Art Selbstregelung bezüglich des Parkens vor. Im Anschluss werden einzelne Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und bauliche Probleme diskutiert. Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche informiert darüber, dass eine Initiative eine Befragung bei den Betroffenen durchgeführt hat. 38 von 40 Betroffene haben sich beteiligt, in 32 Fällen wurde die vorgeschlagene Variante 3 bevorzugt, in 6 Fällen die Variante 1 des verkehrsberuhigten Bereichs.Frau Keller spricht sich für einen verkehrsberuhigten Bereich aus. Die Verwaltung erklärt, dass der Vorschlag der Verwaltung die verbesserte bestandsnahe Lösung ist. Frau Keller schlägt eine zusätzliche Verkehrsberuhigung (Pflanzinsel) auf der Seite der Verkehrsfläche vor. Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche lässt über die dadurch erweiterte Variante 3 abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Anschließend lässt Frau Lerche über den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Dieser soll mit der Protokollnotiz versehen werden, dass die Verwaltung im Nachgang einen Vorschlag zur Regelung des ruhenden Verkehrs erarbeitet und vorlegt.

Beschluss (Entscheidung gem. § § 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 16 Satz 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig):

Der Wiederherstellung der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick nach Abschluss der Kanalerneuerung wird entsprechend der in Anlage 2 dargestellten Variante 3 „Verbesserte bestandsnahe Lösung " zugestimmt.

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat erbittet eine Regelung zur Parksituation im Nachgang.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1