Frau Weber führt anhand einer Präsentation in die Vorlage 24-23663 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-23663-01 ein.

Ratsherr Kühn äußert vor dem Hintergrund der Abstimmungsergebnisse in den Stadtbezirksräten den Wunsch, den Beschluss insofern zu ergänzen, als dass die Stadtbezirksräte auch bei Vorhaben in privilegierten Bereichen zu beteiligen sind. Die Verwaltung stimmt dem zu und sichert eine Ergänzungsvorlage zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.Juni 2024 zu. Das Vorgehen findet auch bei den anderen Ausschussmitgliedern große Zustimmung.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Kluth zur Einbindung der Liegenschaften der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) erklärt Frau Weber, dass es erst in den nächsten Schritten zu Abstimmungen kommt und bisher die Erarbeitung des Konzepts im Vordergrund stand.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko hinsichtlich der Zeitschiene der Erreichung der Ziele des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) erklärt Herr Schmidbauer, dass der nächste Schritt eine genaue Zeitplanung sein werde, es bestehe jedoch eine Abhängigkeit von den privaten Vorhabenträgern. Die Verwaltung steht punktuell bereits im Austausch mit potentiellen Investoren.

Zur Frage von Ratsherrn Mehmeti, welche Rolle die Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG (Energiegenossenschaft) spielen wird, gibt Stadtrat Herlitschke an, dass eine Finanzierung durch Kleinstanlegerinnen und Kleinstanleger über die Energiegenossenschaft zurzeit geprüft wird.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.

Beschluss (geändert):

Dem Freiflächen-Photovoltaik-Konzept der Stadt Braunschweig wird zugestimmt.

Die Stadtbezirksräte werden in allen Genehmigungsverfahren zur Freiflächen-Photovoltaik in ihren Bereichen beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0