Herr Dr. Plinke hat die folgenden Fragen eingereicht:

1. Im Haushaltsentwurf (Vorbericht sowie im Investitionsprogramm) finden sich folgende Projekte:

5E.000028 Pocket Park Wollmarkt / Neubau (Gesamtmittel 965000 €, davon

400000 € in 2026 und 565000 € in 2027)

5E.000029 Pocket Park Südstr. / Neubau (Gesamtmittel 200000 €, davon je

100000 € in 2025 und 2026)

Dazu wird angefragt:

Wo genau sollen die Pocket Parks platziert werden, und wann wird die Planung den Gremien vorgestellt?

2. Im Haushaltsentwurf (Vorbericht sowie im Investitionsprogramm) sind die Mittel für

5E.660166 Kapellenstraße/Straßenerneuerung (ohne Kanal)

in Höhe von ca. 600000 € anscheinend auf den "Restbedarf ab 2030"

verschoben worden. Augenscheinlich ist aber zumindest eine Sanierung der Fahrbahndecke längst überfällig. In den Jahren 2025 und 2026 sind jedoch nur noch je ca. 9000 € angesetzt. Daher wird angefragt:

Welche Maßnahmen sollen damit durchgeführt werden, und was geschieht, wenn Teilflächen der Fahrbahn bzw. der Parkplätze nicht mehr nutzbar sind?

Die Verwaltung teilt dazu mit:

Zu 1.:

Die Benennung der beiden Pocketparkflächen dienen zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich als Platzhalter für die Haushaltsplanungen 2025/26, um rechtzeitig Haushaltsmittel für weitere Pocketparks anzumelden.

Im Rahmen einer Potentialflächenanalyse wurden mehrere Standorte in der Innenstadt ermittelt, die als potentielle Pocketparkflächen entwickelt werden sollen. Die Planungen und Beschlüsse zu den tatsächlichen weiteren Pocketparks aus der genannten Analyse werden erst noch zu erarbeiten sein.

Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Standortplanungen dazu.

Sobald die Planungen konkretisiert werden, werden die politischen Gremien mit einbezogen.

Zu 2.:

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 ff. musste eine Prioritätensetzung innerhalb des verfügbaren Budgets erfolgen. In diesem Zuge wurde das Projekt 5E.660166 Kapellenstraße/Straßenerneuerung (ohne Kanal) in den Restbedarf geschoben. Die verbleibenden rund 9.000 € sind lediglich Personalkosten, die im Rahmen der Personalkostenplanung auf das Projekt gebucht wurden. Mittel für eine Baumaßnahme an der Straße sind nicht mehr vorgesehen.

Sollten Schadstellen oder Gefahrenstellen im Rahmen des Straßenbegangs feststellt werden, werden diese durch die Regiekolonnen der Bauhöfe beseitigt. Die Straße wird in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

Frau Schneider bringt ihren Haushaltsantrag zur Förderung des SQUAT-Projektes ein.

Frau Jalyschko erachtet den Antrag grundsätzlich als sinnvoll, jedoch stehe eine Evaluation des Projektes noch aus.

Aus Sicht von Herrn Hanker ist es nicht tolerabel, Personalstellen zu finanzieren.

Herr Flake führt aus, dass in der Prioritätenliste für Nachbarschaftszentren Schwarzer Berg und Innenstadt an Platz 5 und 6 stehen, im Haushaltsplanentwurf dafür aber keine Mittel eingestellt seien.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Antrag von Frau Schneider und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

1. Antrag der Gruppe Die Linke/BIBS: Institutionelle Förderung des Nachbarschaftszentrums SQUAT (Refugium e.V.)

s. Anlage zu den Sitzungsunterlagen

2 .Beschluss Verwaltungsvorlage  (Anhörung gem. § 94 Abs. 2 Satz 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat 130 - Mitte stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2025-2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 zu.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.:  11 dafür 4 dagegen 1 Enthaltung

zu 2.:   9 dafür  2 dagegen 5 Enthaltungen