Stadtrat Herlitschke führt kurz in die Vorlage ein. Aufbauend auf die bereits geführte Diskussion zu dem Thema in der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 08.03.2024 werden von der Fraktion.BS sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsanträge für den Beschluss eingebracht. Ratsfrau Ohnesorge und Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas begründen die jeweiligen Änderungsanträge und bitten um Zustimmung.

Die Ratsfrauen von Gronefeld und Lerche äußern Bedenken wegen der angespannten Haushaltslage. Ratsfrau Mundlos schlägt als kostengünstige Alternative die Installation von Matschbahnen in allen städtischen Kindertagesstätten vor. Ratsherr Schnepel, Bürgermitglied Räder und Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas sprechen sich für die Sanierung des Wasserspielplatzes aus. Es wird betont, dass die Weststadt keinen natürlichen Zugang zu einer Wasserader hat und einer der kinderreichsten und größten Stadtteile Braunschweigs ist.

Herr Loose ergänzt, dass ungefähr 300.000 € für die Sanierung der Wasserspielelemente benötigt werden und weitere 300.000 € für den Spielplatz in Gänze.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause von 16:52 bis 16:57 Uhr.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen.

Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag der Fraktion.BS mehrheitlich ab. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Da eine geänderte Beschlussfassung vorliegt, entfällt eine Abstimmung über die Beschlussvorlage 24-23297.

Beschluss zum mündlichen Änderungsantrag der Fraktion.BS:

„Dem unter „Sachverhalt" aufgeführten Vorschlag auf der Ideenplattform zur Errichtung eines Wasserspielplatzes innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes wird nicht zugestimmt, da es bereits seit Jahrzehnten einen Wasserspielplatz am Muldeweg in der Weststadt gibt. Für dessen Grunderneuerung und zeitgemäße Gestaltung werden entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2025/2026 eingestellt."

Beschluss zum mündlichen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Dem Vorschlag aus der Ideenplattform zur Errichtung eines Wasserspielplatzes innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes wird nicht zugestimmt, jedoch wird beschlossen, den bereits bestehenden und stark sanierungsbedürftigen Wasserspielplatz am Muldeweg zu sanieren und weiterzuentwickeln, vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel."

Beschluss zur Beschlussvorlage 24-23297:

„Dem unter „Sachverhalt" aufgeführten Vorschlag auf der Ideenplattform zur Errichtung eines Wasserspielplatzes innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes wird nicht zugestimmt, da es bereits seit Jahrzehnten einen Wasserspielplatz am Muldeweg in der Weststadt gibt, der zwar mittelfristig grunderneuert und in diesem Zuge zeitgemäß gestaltet werden könnte, aber in Teilen noch funktionstüchtig ist."

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Fraktion.BS:

dafür: 4 dagegen: 7 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Ergebnis zur Beschlussvorlage 24-23297:

Die Abstimmung zu der Vorlage entfällt.