Frau Bezirksbürgermeisterin Krause erläutert, dass die Verwaltung keine Erhöhung der bezirklichen Mittel vorschlägt. Anschließend beantwortet die Verwaltung die von Frau Krause im Vorfeld eingereichten Fragen:

SE 660167 Moltkestraße

Gibt es schon Pläne zur Neugestaltung? Wann ist eine Vorstellung der Pläne im Stadtbezirksrat vorgesehen?

Aufgrund von Prioritätensetzungen innerhalb des verfügbaren Budgets sind aktuell keine Haushaltsmittel für das Projekt eingeplant. Eine Planung für die Moltkestraße gibt es noch nicht.

SE 660174: Georg-Westermann-Allee/ Herzogin-Elisabeth-Straße/ Kreuzungspunkt

Gibt es schon Pläne zur Neugestaltung? Wann ist eine Vorstellung der Pläne im Stadtbezirksrat vorgesehen?

Die Maßnahme wurde aufgrund des Schutzes der Bestandsbäume in der Georg-Westermann-Allee bis auf weiteres verschoben. Die Baumallee würde umfangreiche Tiefbauarbeiten nicht überleben. Weiterhin wurde bei den ersten Planungen festgestellt, dass ein Eingriff in den Prinz-Albrecht-Park erforderlich werden würde. Die Gesamtgestaltung des dortigen Eingangsbereiches wäre gestalterisch gefährdet, so dass das Projekt derzeit nicht weiterverfolgt wird. Für den Haushaltsplan 2025/2026 ff. wurden keine Haushaltsmittel für das Projekt eingeplant.

5S.660015 Östliches Ringgebiet/ Straßenerneuerung

Warum sinkt die Position von 2024 bis 2026 um fast 90 % von 1,2 Mio. auf nur noch 130.000. €\ Sinken die Mittel für Straßenerneuerungen in anderen Stadtteilen in ähnlichem Maße?

Bei dem Projekt handelt es sich um Straßenerneuerungen im Zusammenhang mit Kanalbaumaßnahmen der SE|BS. Aus der Maßnahmenkoordinierung mit der SE|BS ergibt sich die Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den einzelnen Quartieren (alle Projekte im Haushaltsplan mit der Budgetzuordnung Pr 8). In den Jahren 2023 und 2024 waren mit jeweils über 1 Mio. € überdurchschnittlich viele Mittel im Östlichen Ringgebiet eingestellt. Die eingeplanten Mittel sinken nicht in allen Quartieren in ähnlichem Maße. Es gibt Quartiere in denen die Mittel konstant bleiben, steigen oder gar keine eingeplant sind. Über alle Quartiere hinweg verändert sich das Budget für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Kanalbau von 2024 bis 2026 von 4 Mio. € auf 3 Mio. €.

Wo ist der Jugendspielplatz Bahnhof Gliedmarode aufzufinden?

Der Jugendspielplatz ist im Projekt 5E.000006 Ref. 0680 Gliesmaroder Str. 70 als Haushaltsrest enthalten.

Titel 22.3-1 Zuschüsse

Haushaltstitel  Nr. TH 66 1.54.5400.04 Förderprogramm für Verkehrssicherheit im Radverkehr mit 4.000.-€ Jahr.

Was verbirgt sich da hinter?

Die Mittel sind als städtischer Zuschuss an Mobilitätsverbände für Kampagnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgesehen.

Herr Yilmaz fragt, ob die Erneuerung für die Kanäle auf dem Vorplatz der IGS Franzsches Feld eingeplant sind. Die Verwaltung wird diese Antwort nachreichen.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Göbel erläutert die Verwaltung kurz die Systematik der Darstellung.

Herr Buchholz bringt zwei Haushaltsanträge ein (Nördlichste Abschnitt Holbeinstraße als Verkehrsberuhigter Bereich und Wertstoffcontainer Franzsches Feld - s. Anlage zur Sitzung).

Frau Krause weist auf die aus finanziellen Gründen nicht umgesetzten Anträge 23-20890 „Prüfung der Eignung verschiedener Optionen zur Einrichtung einer Sommerstraße im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet“ und 24-23186 „Bordsteinabsenkungen an der Einmündung der Schlegelstraße in die Herzogin-Elisabeth-Straße“ hin. Diese Ressourcen sollten eingestellt werden. Frau Dr. Göbel hält diese Anträge nicht für zielführend.

Die Anträge werden kurz diskutiert.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt über die Anträge und die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

1.
Beschluss - Nördlichste Abschnitt Holbeinstraße als Verkehrsberuhigter Bereich

s. Anlage zur Sitzung

15 dafür 2 dagegen 0 Enthaltungen

2.
Beschluss - Wertstoffcontainer Franzsches Feld

s. Anlage zur Sitzung

14 dafür  2 dagegen 1 Enthaltung

3.
Beschluss - Prüfung der Eignung verschiedener Optionen zur Einrichtung einer Sommerstraße im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet

Die Verwaltung soll die notwendigen Ressourcen (personell, finanziell)  ermitteln und in den Doppelhaushalt einstellen, die zur Umsetzung des Antrages 23-20890 erforderlich sind (Konzept für Sommerstraßen im Östlichen Ringgebiet).

14 dafür  2 dagegen 1 Enthaltung 

4.
Beschluss - Bordsteinabsenkungen an der Einmündung der Schlegelstraße in die Herzogin-Elisabeth-Straße

Die Verwaltung soll die notwendigen Ressourcen ermitteln und in den Doppelhaushalt einstellen, die zur Umsetzung des Antrages 24-23186 erforderlich sind.

15 dafür 2 dagegen 0 Enthaltungen

5.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 2 Satz 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 zu.

13 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung  

Abstimmungsergebnis:

s. unter Beschluss