Ratsherr Sommerfeld führt aus, dass es sich beim Millenium-Gelände um eine Angelegenheit großen öffentlichen Interesses handelt, die dadurch kein Geschäft der laufenden Verwaltung sein kann und ist der Meinung, dass der Rat einbezogen werden müsse. Er kritisiert, dass die Betroffenen in den zurückliegenden Verfahren nicht genügend Berücksichtigung gefunden haben und erklärt, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor weiteren Entscheidungen zum Millenium-Gelände notwendig sei.

Stadtbaurat Leuer unterstreicht, dass der aktuelle Anlass der Mitteilung lediglich eine Bauvoranfrage ist. Er weist daraufhin, dass der Antragsteller ein Recht auf Beantwortung hat. Aufgrund des öffentlichen Interesses wird dieser Ausschuss über die Bauvoranfrage informiert und erhält damit die Möglichkeit, Anregungen einzubringen. Er weist außerdem darauf hin, dass jegliche Nutzungsänderungen im Einklang mit der Bauordnung und den Umweltbelangen stehen müssen.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die Mitteilung ausdrücklich.

Ratsherr Jonas wünscht eine genauere Aufschlüsselung, welche der angefragten Maßnahmen (z. B. Aussichtsturm oder Schulwald) zu der erwähnten ökologisch nachhaltigen Nutzungsänderung zählen. Er unterstreicht, dass die entstandenen Biotopstrukturen geschützt werden müssen und dass die Einrichtung eines Schulwaldes diese möglicherweise zerstören könnte, weshalb die Standortwahl genauestens geprüft werden müsste. Des Weiteren weist Ratsherr Jonas auf das Projekt „Leben in Vielfalt in Zeiten des Klimawandels: Biodiversitätssteigerung in Braunschweiger Randbezirken (LiViK)“ hin, wodurch es möglich sei, die in der Bauvoranfrage genannten Maßnahmen teilweise im nahegelegen Westpark durchzuführen.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier verlässt um 15:59 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer erkennt den Vorschlag von Ratsherrn Jonas an, weist jedoch darauf hin, dass diese Überlegungen nicht für die Beantwortung der Bauvoranfrage in Betracht kommen.

Herr Kühl unterstreicht ebenfalls, dass bei allen Maßnahmen die Verträglichkeit mit dem Natur- und dem Nachbarschutz gewahrt werden muss.

Ratsherr Sommerfeld bittet erneut darum, dass die Anwohnerinnen und Anwohner vor Beantwortung der Bauvoranfrage im Rahmen einer Beteiligungsveranstaltung einbezogen werden und dieser Ausschuss danach abschließend darüber beraten kann.

Ratsfrau Mundlos befürchtet die Schaffung eines Präzedenzfalls, sodass in weiteren Fällen eine öffentliche Beteiligung vor der Beantwortung von Bauvoranfragen erwartet wird.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos erklärt Stadtbaurat Leuer, dass Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf dem Gelände nicht zulässig sind, da kein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht.

Unter steter Beachtung der Bauordnung, ist die Verwaltung im Falle dieser besonderen Bauvoranfrage interessiert an den Anmerkungen dieses Ausschusses und denen des Stadtbezirksrats. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit schließt Stadtbaurat Leuer jedoch aus.

Ratsherr Jonas bittet darum, bei entsprechenden Vorlagen, wenn möglich ebenfalls den Umwelt- und Grünflächenausschuss zu informieren.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.