Herr Jung erläutert den Antrag.

Herr Ahrens schlägt eine andere Beschilderung vor. Herr Frenkel erklärt als Sachverständiger der Polizei, dass die Intention des Antrags, den Lieferverkehr zu ermöglichen, mit der Beschilderung zwar erreicht wird, allerdings mit der negativen Begleiterscheinung, dass jedem Anlieger die Zufahrt ermöglicht und Fußgänger gegenüber dem kombinierten Fuß- und Radweg untergeordnet sind. Der Antrag soll in einen Prüfauftrag umgewandelt werden. 

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, an der im Betreff genannten Stelle zu dem ausgeschilderten Durchfahrtsverbot (Zeichen 250) am Stichweg von der Straße In den Heistern zur Sternwarte und dem Naturerlebniszentrum (NEZ) das Zusatzschild „Anlieger frei“ (Zeichen 1020-30) zu ergänzen zusätzlich oder anstelle eine Möglichkeit für Anlieferungen oder beeinträchtigte Menschen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0