Frau Mundlos bringt für die CDU/FDP-Gruppe eine Protokollnotiz ein, die mit der Vorlage zur Abstimmung gestellt wird.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

„1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 2. BA", WE 63, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

 2. Zu den Entwürfen ist die Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen.

 3. Stellungnahmen können gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden.

 4. Die Dauer der Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 4a (3) Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt."

Protokollnotiz:

1. Wir erkennen die Änderung des Bebauungsplans in der Drucksache 24-24100 gegenüber dem

    bisherigen Bebauungsplan als Anpassung an die Gesetzesänderung der Niedersächsischen

    Bauordnung (NBauO) vom 01.07.2024 an. Auf Seite 71 unter 5.4.2 wird ausgeführt, es sei

    grundsätzlich davon auszugehen, dass die zukünftigen Bauherren auch aus eigenen

    Überlegungen an der Herstellung von Stellplätzen für ihre Wohnungen festhalten werden. Wir

    erwarten, dass die Verwaltung dies bereits im Rahmen des Grundstücksverkaufs über

    verpflichtende Vorgaben vertraglich absichert.

2. Wir bitten im weiteren Verfahren die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftshauses zu

    berücksichtigen und dies ggfs. bis zur Abstimmung im Ausschuss für Planung und Hochbau

    in der Vorlage über eine textliche Erweiterung festzuhalten oder über einen späteren

    städtebaulichen Vertrag abzusichern.

3. Bei der späteren Umsetzung des Bebauungsplans 2. BA Wenden-West sollte der Bau der

    Quartiersgarage im südlichen Bereich vorgezogen erstellt werden, um bereits während der

    Baumaßnahmen zur Verfügung zu stehen.

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

mit Protokollnotiz der CDU/FDP-Gruppe abgestimmt worden