Ratsfrau von Gronefeld bringt den Antrag ein und begründet ihn. Anschließend wird dieser ausführlich von den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Protokollnotiz: Herr Loose ist von 15:47 bis 15:51 Uhr abwesend. Ratsfrau Hahn ist von 15:51 bis 15:52 Uhr abwesend.

Ratsfrau von Gronefeld kündigt einen haushaltswirksamen Antrag für mehr Personalstellen für die Energieberatung an.

Die Ausschussmitglieder äußern den Wunsch nach einer Stellungnahme der Verwaltung außerhalb der Sitzungen vor der nächsten Sitzung des Rats. Stadtrat Herlitschke nimmt zu einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. 1. Befliegung, 3a. Ladeinfrastruktur, 6. Personal) bereits kurz mündlich Stellung. Stadtrat Herlitschke erkennt den Antrag als Beitrag zur Diskussion an, spricht sich aber gegen einen zustimmenden Beschluss aus.

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt ist von 16:08 bis 16:13 Uhr abwesend. Ratsfrau Lerche ist von 16:08 bis 16:15 Uhr abwesend. Ratsherr Dr. Plinke ist von 16:13 bis 16:15 Uhr abwesend.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen. Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Beschluss:

„Die Ziele für die Treibhausgas-Reduktion in Braunschweig werden wie folgt neu festgesetzt:

1. Kommunale Verwaltung bis 2035 100 % Treibhausgasneutralität (vorbehaltlich der Umstellung der Fernwärme auf treibhausgasneutrale Versorgung)

2. Stadt Braunschweig insgesamt mindestens 80 % bis 2040 (bezogen auf 1990), vollständige Reduktion bis spätestens 2045 (vorbehaltlich der Umstellung der Fernwärme auf treibhausgasneutrale Versorgung)

Zur Erreichung dieser Ziele werden vorrangig zunächst die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen umgesetzt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3 dagegen: 8 Enthaltungen: 0