Frau Dr. Rentzsch ordnet die Beschlussvorlage ein. Die Verwaltung empfinde die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle als sehr wichtig und würde die Arbeit gerne fortsetzen. Allerdings habe der Evaluationsbericht gezeigt, dass die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle verbesserungswürdig sei. Aus Sicht der Verwaltung sei der Prozess der Antidiskriminierungsstelle im Evaluationsbericht nicht vollständig korrekt wiedergegeben worden. Gespräche mit der Trägerin Volkshochschule Braunschweig GmbH hätten bereits stattgefunden. Die Verwaltung sende ein positives Signal, die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle mit der Volkshochschule Braunschweig GmbH als Trägerin fortzusetzen. Für die weitere Arbeit der Antidiskriminierungsstelle seien bereits Mittel eingestellt worden. Eine Evaluation der Antidiskriminierungsstelle sei nach weiteren zwei Jahren vorgesehen.

Herr Lorenzen ordnet den Evaluationsbericht der Antidiskriminierungsstelle Braunschweig ein. Die Kritik am Evaluationsbericht sei berechtigt. Die Räumlichkeiten der Antidiskriminierungsstelle in der Schuhstraße seien nicht barrierefrei, weshalb neue Räumlichkeiten nächstmöglich bereitgestellt werden sollen. Weiterhin solle in Zukunft ein Beirat eingesetzt werden, welcher bereits im Beteiligungsprozess zur Entstehung der Antidiskriminierungsstelle gefordert wurde. Aus der Sicht von Herrn Lorenzen sei die Volkshochschule Braunschweig GmbH, in der bildungsnahe Dienstleistungen und Beratungen in Anspruch genommen werden würden, ein neutraler Ort innerhalb der Gebietskörperschaft. Daher halte Herr Lorenzen die Ansiedlung der Antidiskriminierungsstelle bei der Volkshochschule Braunschweig GmbH weiterhin für sinnvoll. Zudem solle in Zukunft bei der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ein stärkerer Fokus auf die Sensibilisierung von Diskriminierung gelegt werden. Um das Bewusstsein der Menschen für dieses Thema zu stärken, sei die Durchführung von Veranstaltungen geplant. Herr Lorenzen bedankt sich bei den Kolleginnen der Antidiskriminierungsstelle für ihre Arbeit.

Frau Özkan stellt die Vorgehensweise des Evaluationsberichts kurz vor. In dem Evaluationsbericht seien die Mitarbeiterinnen der Antidiskriminierungsstelle, sowie die Personen der Initiatorengruppe mit einbezogen worden. Frau Özkan stellt die wichtigsten Ergebnisse des Evaluationsberichts vor. Eine Antidiskriminierungsstelle mit der Antidiskriminierungsberatung nach ADVD-Standards sei weitgehend aufgebaut worden. Die Netzwerkarbeit werde in verschiedenen Arbeitsgruppen ausgebaut und es sei begonnen worden, Öffentlichkeitsarbeit für die Sichtbarkeit der Antidiskriminierungsstelle zu betreiben. Den Teilnehmenden der Evaluation sei es wichtig gewesen, dass der vorgesehene Beirat eingesetzt werde. Die Volkshochschule Braunschweig GmbH werde als neutrale Trägerin angesehen. Es sei der Wunsch geäußert worden, dass die Antidiskriminierungsstelle außerhalb von städtischen Verwaltungsgebäuden angesiedelt werden solle. Frau Özkan nehme für sich selbst aus dem Evaluationsbericht mit, dass der Einsatz des Beirates sowie ein Standortwechsel erfolgen sollten.

Herr Köster sagt, die CDU habe zu Beginn des Prozesses die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle aufgrund der Frage der Notwendigkeit eher kritisch gesehen. Als der Vorschlag unterbreitet wurde, die Trägerschaft an die Volkshochschule Braunschweig GmbH zu geben, sei der CDU die Zustimmung leichter gefallen. In Hinblick auf den Aufsichtsratsvorsitz der Volkshochschule Braunschweig GmbH, den Frau Dr. Rentzsch innehält, sowie nach missverständlichen Aussagen seitens der Verwaltung im Ausschuss für Vielfalt und Integration am 10. April 2024, bittet Herr Köster Frau Dr. Rentzsch um die Einordnung ihrer Funktion in diesem Sachverhalt. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag aus voller Überzeugung zu, mit der Bitte um Umsetzung der angekündigten Verbesserungen.

Herr Logosu-Teko begrüßt als Mitglied der Initiatorengruppe der Antidiskriminierungsstelle das Vorhaben der Einrichtung eines Beirates. Dieser sei bereits vor vier Jahren gefordert worden. Das Haus der Kulturen Braunschweig e.V. wolle die Antidiskriminierungsstelle weiterhin unterstützen und begrüße die Weiterführung ihrer Arbeit. Herr Logosu-Teko wünsche sich eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle, beispielsweise einmal jährlich, im Ausschuss für Vielfalt und Integration. Es sei wichtig, dass die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle gewahrt werde und kein Zweifel an der Unabhängigkeit aufkomme.

Frau Dr. Flake halte die Ansiedelung der Antidiskriminierungsstelle bei der Volkshochschule Braunschweig GmbH für sinnvoll. Laut dem Evaluationsbericht gebe es immer noch ein gewisses Misstrauen in die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit müsse über mehrere Jahre erst aufgebaut werden. Frau Dr. Flake erachte es als sehr wichtig, den vorgesehenen Beirat zu installieren. Dabei wünsche sie sich eine neue Zusammensetzung, um nicht lediglich die Initiatorengruppe als Beirat einzusetzen und auch kritische Stimmen zuzulassen. Frau Dr. Flake bittet zur Zusammensetzung des Beirates dem Ausschuss für Vielfalt und Integration eine Beschlussfassung vorzulegen. Wenn die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft verstärkt und der Beirat eingesetzt werde, stimme Frau Dr. Flake im Namen der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag zu.

Frau Dr. Rentzsch bedankt sich für die Frage von Herrn Köster und stellt klar, dass sie bezüglich des Beschlussvorschlags in der Funktion der Verwaltung spreche. Frau Dr. Rentzsch vermutet, dass das im Ausschuss entstandene Missverständnis auf die Formulierung der organisatorischen Angliederung der Antidiskriminierungsstelle zurückzuführen sei.

Frau Dr. Rentzsch sehe die Verwaltung allerdings nicht nur in der Rolle der Zuwendungsgeberin, denn über das Sozialreferat und den Fachbereich Soziales und Gesundheit gebe es zudem inhaltliche Schnittmengen mit der Antidiskriminierungsstelle. Das liege daran, dass sich die Themen ähneln würden und die Akteur:innen sich austauschen. Die Verwaltung habe aber nicht die Dienst- und Fachaufsicht der Antidiskriminierungsstelle inne. Trotzdem werde es immer eine inhaltliche Verbindung zwischen der Verwaltung und der Antidiskriminierungsstelle geben. Nachdem nun über die letzten Jahre die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wurde, beginne nun die eigentliche Arbeit. Die Verwaltung unterstütze den Beschlussvorschlag und sehe auch die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Arbeit. Bezüglich der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle weist Frau Dr. Rentzsch daraufhin, dass in der Vergangenheit bereits eine Veranstaltung zum Thema Diskriminierung an der Disco Tür stattgefunden habe, was zeige, dass die Themen in die Stadtgesellschaft reinwirken würden.

Was ein wenig für Unmut gesorgt habe, sei der, aus Sicht der Verwaltung, an der einen oder anderen Stelle einseitige Evaluationsbericht. Daher sei es als wichtig erachtet worden, dass die Verwaltung als Zuwendungsgeberin sowie die Volkshochschule Braunschweig GmbH als Trägerin eine Einordnung vornehmen, um Transparenz zu schaffen.

Herr Sommerfeld erinnert sich, dass die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig erstmals im Rahmen des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts im Jahr 2017/ 2018 diskutiert worden sei. Die Braunschweiger Stadtgesellschaft sei vielfältig und bestehe aus vielen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und sexueller Orientierung. Viele dieser Menschen hätten bereist Diskriminierungserfahrungen machen müssen und hatten zuvor keine Stelle in Braunschweig, an die sie sich wenden konnten. Daraus entwickelte sich die Antidiskriminierungsstelle.

Hinsichtlich des Evaluationsberichts hätte sich Herr Sommerfeld zu Beginn eine Lagebeschreibung der Stadt Braunschweig anhand von Statistiken gewünscht. Die zehntausenden Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und sexueller Orientierung mit Daten aus der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle in Relation zu setzen, sei von Interesse gewesen.

Die Gruppe Die FRAKTION. BS unterstütze die Verbesserung der im Evaluationsbericht aufgeführten Defizite. Die Diskussion über die Autonomie der Antidiskriminierungsstelle empfinde Herr Sommerfeld als etwas müßig. Zum jetzigen Stand sei die Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig mit Trägerschaft der Volkshochschule Braunschwieg GmbH bestmöglich gelöst. Die Menschen hätten nun eine Stelle, an die sie sich mit ihren Diskriminierungserfahrungen wenden können und diese Stelle sei Teil der Daseinsvorsorge. Herr Sommerfeld begrüße die erneute Evaluation nach zwei Jahren, hoffe aber nach weiteren zwei Jahren auf einen langfristigen Beschluss zur Fortführung der Antidiskriminierungsstelle.

Die Gruppe Die FRAKTION. BS stimmt der Beschlussvorlage zu.

Beschluss:

Die Volkshochschule Braunschweig GmbH wird mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstelle Braunschweig für weitere zwei Jahre beauftragt. Zum Betrieb dieser Stelle werden jährlich 175.000 Euro (Personal- und Sachkosten) im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Vor Ablauf der Befristung erfolgt eine externe Evaluation, in der die weitere Entwicklung und Struktur bewertet werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0