Nach der Abfrage des Bezirksbürgermeisters liegen ein Antrag der CDU-Fraktion und 6 Anträge der SPD-Fraktion vor. Zuerst wird der CDU-Antrag zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, für den Doppelhaushalt 2025/2026 die Gelder einzustellen für die Sanierung der  Radwege Saarstraße - stadtein- und stadtauswärts."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   2  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Finanzmittel für die Instandsetzung der Wege am Ölper See in den Haushalt 2025/2026 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Errichtung einer Calisthenic-Station im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel in den Haushalt 2025/2026 einzustellen. Die dafür möglichen Plätze sind dem Bezirksrat zur Entscheidung vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   1  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Planungskosten für ein Konzept zum Fortbestand der Kindertagesstätte in Watenbüttel und der Errichtung des Ganztagsbetriebes an der Grundschule Watenbüttel/Völkenrode in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Finanzmittel für die Befestigung der Haltestelle Lammer Heide, stadteinwärts (so wie stadtauswärts) in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und Errichtung des Spielplatzes am Biberweg in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Errichtung des Kinder- und Jugendzentrums Watenbüttel in den Haushalt 2025/2026 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 - Lehndorf-Watenbüttel stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt

 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 unter Berücksichtigung seiner

 Änderungsbeschlüsse zu. "

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

geändert beschlossen