Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-24015 ein.

Ratsherr Dr. Plinke spricht sich für die Sanierung der Gleisanlagen mit der Gleisoberbauform Rasengleis aus. Da unklar ist, ob die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) die Gleisoberbauform Rasengleis fördert, bringt Ratsherr Dr. Plinke folgenden mündlichen Änderungsantrag ein, auch um eine finanzielle Belastung der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) zu vermeiden: „Für die Sanierung der Gleisanlagen im Zuge der Ottenroder Straße wird die Gleisoberbauform Rasengleis beschlossen., sofern die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) das Rasengleis fördert, ansonsten erfolgt die Ausführung aus finanziellen Gründen als Betoneindeckung (Betonplatte). Sollte die LNVG das Rasengleis nicht fördern, so trägt die höheren Kosten der städtische Haushalt.“

Stadtbaurat Leuer hält es für möglich, dass sich die von Ratsherr Dr. Plinke vorgeschlagene Änderung des Beschlusstextes nachteilig auf die Entscheidung der LNVG über den Förderantrag der BSVG auswirkt, da mit der Stadt Braunschweig ein Dritter die Kosten übernehmen kann.

Aus Sicht von Ratsfrau Hahn ist die Gleisoberbauform Rasengleis grundsätzlich wünschenswert. Die von Stadtbaurat Leuer vorgetragene Argumentation ist für sie jedoch nachvollziehbar.

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion die Vorlage 24-24015 für zustimmungsfähig. Vor dem Hintergrund des Vorschlags von Ratsherr Dr. Plinke bittet er jedoch für den weiteren Gremienlauf um einen konkret ausformulierten Änderungsantrag und beantragt, die Vorlage 24-24015 passieren zu lassen, um sich in Fraktion abzustimmen zu können.

Ratsherr Dr. Plinke stimmt dem von Ratsherr Köster vorgeschlagenen Vorgehen zu.

Stadtbaurat Leuer erklärt auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko, dass der Grundsatzbeschluss des Rates, wonach der Rat „Bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Stadtbahnstrecken mit eigenem Gleiskörper in jedem Einzelfall darüber entscheidet, ob die Strecke als Rasengleis, eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird.“ nach seiner Kenntnis nicht aufgehoben wurde.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag, die Vorlage 24-24015 passieren zu lassen, abstimmen.

Beschluss:

„Für die Sanierung der Gleisanlagen im Zuge der Ottenroder Straße wird die Gleisoberbauform Rasengleis beschlossen, sofern die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) das Rasengleis fördert, ansonsten erfolgt die Ausführung aus finanziellen Gründen als Betoneindeckung (Betonplatte)."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0