Die Ausschussvorsitzende ruft die Anfragen, Anträge und Ansatzveränderungen in denen einzelnen Anlagen der Vorlage 24-24400 zur Beratung und Abstimmung auf.

Anlage 1: Anfragen und Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte 

A 004 („Ergebnisverbesserungen“ im Planungsverfahren):

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, die Anfrage A004 mit der schriftlichen Stellungnahme der Finanzverwaltung und der auf Nachfrage mündlich ergänzten Informationen von Stadtbaurat Leuer als nicht beantwortet anzusehen. Ratsherr Behrens schließt sich der Auffassung von Ratsherr Köster an.

Ratsherr Köster bittet die Verwaltung, die konkreten Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2025/2026 rechtzeitig zur Vorbereitung auf die Haushaltsberatung im Rat am 17. Dezember 2024 in schriftlicher Form zugeleitet zu bekommen.

Anlage 2: Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

FWE 098 (Erhöhung der Parkgebühren um 45 %):

Ratsfrau Jalyschko bringt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Haushaltsantrag FWE 098 ein und begründet diesen.

Ratsherr Köster verweist auf Leerstände auch außerhalb der Innenstadtlage und die in der Medienberichterstattung über die Schließung diverser Fachgeschäfte als Begründung angeführte Parkplatznot. Eine Erhöhung der Parkgebühren um 45 Prozent blendet aus seiner Sicht die Realität aus und sei verantwortungslos. Es sei vielmehr alles zu unternehmen, um die Innenstadt zu stärken.

Nach Auffassung von Ratsherr Wirtz werden die errechneten möglichen Einnahmen bei einem derartigen Preissprung von 45 Prozent hingegen nicht linear mitwachsen und sich eher nachteilige Auswirkungen auf Innenstadtentwicklung und Handel haben.

Ratsherr Behrens stellt dar, dass es im Vergleich zum Auto aktuell doppelt so teuer sei, mit dem Bus zum Einkaufen in die Stadt zu fahren. Um das Ziel einer autoärmeren Innenstadt zu erreichen, gelte es, das Parken in der Innenstadt besser zu gestalten. Dies allein über die Höhe der Parkgebühren zu regeln, ist aus seiner Sicht jedoch nicht die beste Maßnahme. Ein Verbund von Maßnahmen zur Radverkehrsförderung und Reduzierung der Preise für die ÖPNV-Nutzung, die zur Senkung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt beitragen, sei wünschenswert.

Ratsherr Dr. Plinke verweist auf einen Artikel über die Schließung eines inhabergeführten Geschäfts, dessen Inhaber eben nicht die Parkplatzsituation als Ursache angeführt habe. Als Argumente seien der Online-Handel und die gesunkene Aufenthaltsqualität in der Innenstadt angeführt worden.

Ratsfrau Jalyschko erklärt, dass es zwischen der Höhe von Parkgebühren in der Innenstadt und den Geschäftsaufgaben keinen wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang gebe.

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWE 098 passieren zu lassen.

FWE 171 (Qualitätsstandards für Fußwege entwickeln):

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWE 171 passieren zu lassen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:08 Uhr die Sitzung.

Anlage 3: Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2024 - 2029

FWI SBR 310 (Baugebiet Feldstr. AP 23/Erschließung):

Ratsfrau Kluth bittet um Korrektur der Anmerkung der Verwaltung für die weiteren Haushaltsberatungen. Der korrespondierende Antrag wurde von der Gruppe Die FRAKTION. BS gestellt.

FWI 120 (Baugebiet Feldstr AP 23/Erschließung):

Ratsherr Behrens bringt den Haushaltsantrag FWI 120 ein.

Stadtbaurat Leuer trägt die Stellungnahme der Verwaltung zum Haushaltsantrag FWI 120 vor.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 17:12 Uhr wieder an der Sitzung teil.

FWI 125 (Verkehrssicherheit im Bereich Lessingplatz, Bruchtorwall, Kalenwall erhöhen):

Ratsherr Dr. Plinke bringt den Haushaltsantrag FWI 125 ein.

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWI 125 passieren zu lassen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko erläutert Herr Wiegel die in der Stellungnahme der Verwaltung zum Haushaltsantrag FWI 125 genannten Baukosten in Höhe von mehr als 250.000 Euro.

FWI 121 (Programm Radwege/Neubau):

Ratsherr Behrens bringt den Haushaltsantrag FWI 121 ein.

FWI 122 (FB 66: Planung weiterer Velorouten):

Ratsfrau Kluth bringt den Haushaltsantrag FWI 122 ein.

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWI 122 passieren zu lassen.

FWI 123 (FB 66: Veloroute Timmerlah Broitzem / Bau):

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWI 123 passieren zu lassen.

FWI 124 (Barrierefreier Umbau des Prinzenwegs):

Ratsfrau Kluth bringt den Haushaltsantrag FWI 124 ein.

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWI 124 passieren zu lassen.

FWI SBR 321 (FB 66: Globale Umbauten Straße etc.)

Ratsherr Kühn verweist auf die Anmerkung der Verwaltung, dass der Abschluss der Umsetzung aus bestehenden Haushaltsmitteln im Oktober 2024 geplant ist. Der Antrag wird daher ohne Abstimmung für erledigt erklärt.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 17:38 Uhr die Sitzung.

FWI 166 (Zusätzliche Müllbehälter Innenstadt):

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster zu der von der Verwaltung in der Stellungnahme zum Haushaltsantrag FWI 166 genannten vergaberechtlichen Begründung erläutert, dass im Falle eines Beschlusses über den Antrag die Verwaltung im Ausschreibungsverfahren grundsätzlich die Möglichkeit eröffnen muss, ein gleichwertiges Produkt anbieten zu können.

Ratsfrau Jalyschko stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag FWI 166 passieren zu lassen.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 17:39 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Anlage 5: Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2024-2029

Lfd. Nr. 6 (Veloroute Weststadt / Neubau):

Ratsherr Dr. Plinke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diese Ansatzveränderung passieren zu lassen.

Im Anschluss an die Abstimmung über die einzelnen Anträge und Ansatzveränderungen lässt die Ausschussvorsitzende über die Vorlage 24-24400 abstimmen.

Beschluss:

„1. Der Haushaltsplan 2025/2026 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse zu

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 2)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2024 - 2029 (Anlage 3)

- den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 4)

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2024 - 2029 (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2025/2026 für die Sonderrechnung Stadtentwässerung und für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis über die Vorlage 24-24400:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 2

FWE 098: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWE 171: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3

FWI SBR 310 (Baugebiet Feldstr. AP 23/Erschließung): Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 120: Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI 125: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 121: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 122: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 123: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 222 (Thiedestr./Sanierung Radwege): Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 321 (Saarstr./Sanierung Radwege): Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 120 (Wertstoffstation Herzogin-Elisabeth-Straße/Franzsches Feld/Unterflurverlegung): Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 111 (Kreuzung Berliner Heerstraße-Ziegelkamp/Planung Umgestaltung): Abgelehnt - 0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

FWI SBR 120 (Sommerstraßen SBR 120/Umsetzung): Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 124: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 120 (Holbeinstr./Umgestaltung zu verkehrsberuhigtem Bereich): Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 120 (FB 66: Globale Umbauten Straßen etc.): Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 321 (FB 66: Globale Umbauten Straße etc.): ohne Abstimmung für erledigt erklärt

FWI 166: zum Antrag auf passieren lassen - 10 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 4

Lfd. Nr. 1: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 2: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 3: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 4: Angenommen - 10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Anlage 5

Lfd. Nr. 1: Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

Lfd. Nr. 2: Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

Lfd. Nr. 3: Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

Lfd. Nr. 4: Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

Lfd. Nr. 5: Angenommen - 8 dafür, 0 dagegen, 3 enthalten

Lfd. Nr. 6: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten