Auf Nachfrage von Ratsherrn Lehmann, warum eine Fortschreibung des Mietspiegels nicht marktgerecht und bürgernah gewesen wäre, erklärt Herr Mollerus, dass bei einer Fortschreibung als qualifizierter Mietspiegel der Verbraucherpreisindex (VPI) gesetzlich vorgegeben wäre. Dieser sei stark durch die generelle Inflation gekennzeichnet, wobei sich diese wenig auf die Mieten erstreckt. Ratsherr Lehmann kritisiert, es müsse jedoch ebenfalls auf die Vermieter Rücksicht genommen werden. Herr Mollerus stellt klar, dass die Mieter gegenüber den Vermietern die Mehrheit ausmachen und dies im Abwägungsprozess den Ausschlag gegeben hat.

Zur Nachfrage von Ratsherrn Stühmeier teilt Herr Mollerus mit, dass es bisher ein gemeinsames Treffen mit den Stakeholdern gegeben habe, in dem u. a. der Erhebungsfragebogen diskutiert wurde. Die Anzahl weiterer Treffen hänge davon ab, wie komplex die Abfrageergebnisse ausfallen werden.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 18:07 Uhr die Sitzung.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 24-24279-01 wird zur Kenntnis genommen.