Gemeinsame Beratung mit TOP 5

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stadtrat Herlitschke (Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat) und Frau Osten (Fachbereich Schule).

Herr Herlitschke stellt die Planung anhand einer Präsentation vor. Frau Osten ergänzt seinen Beitrag und hebt hervor, dass das Gymnasium zufrieden damit ist, dass die Planung erstellt werden konnte. Die Außenstelle könne durch die Maßnahme aufgelöst werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hanker antwortet Herr Herlitschke, dass der Bereich „Schule“ ca. 40 Prozent des Gesamtgrundstückes ausmachen werde. Der Kaufpreis des Grundstückes könne öffentlich nicht genannt werden.

Herr Dr. Plinke fragt, ob die Investition i. h. v. 31 Mio. Euro auch Gegeneffekte auslösen wird. Er fragt zudem nach der Zeitschiene und wie gegengesteuert werden kann, wenn sich ungewünschte Entwicklungen abzeichnen. Frau Osten antwortet, dass durch die Verlegung der Außenstelle an den Hauptstandort Kosteneffekte durch geringere Neubauflächen entstehen. Zudem könne die Sanierung des Standortes Leopoldstraße für dieses Projekt eingespart werden. Herr Herlitschke ergänzt, dass Sanierungskosten für die Leopoldstraße eingesetzt werden können. Es gebe zudem weitere Synergieeffekte, z. B. werden doppelte Räumlichkeiten wie z. B. Lehrerzimmer entbehrlich. Weiter werden Pendelverkehre zwischen den Standorten entfallen können. Der Standort Leopoldstraße könne für die Nachnutzung außerhalb des Betriebs saniert werden. Es handele sich um ein Zukunftsprojekt, welches künftig sukzessive Mittel einspart. Es werde verschiedene Kommunikationswege für die spätere Nutzung im Rahmen des Berichtswesens geben, wie z. B. Berichte für die Ausschüsse.

Herr Stühmeier thematisiert die Nachnutzung für den Standort Leopoldstraße, nach dem Gesamtkostenvolumen und nach den Kosten für den Erweiterungsbau und die Sanierung. Er signalisiert Enthaltung.

Frau Schneider kann der Vorlage zustimmen. Sie fragt, ob das Kollegium mit der Maßnahme einverstanden ist. Frau Osten bejaht dies. Herr Herlitschke ergänzt nochmals, dass Einsparungen durch die Sanierung eines leergezogenen Gebäudes entstehen.

Frau Derwein fragt nach dem § 13 des Vertragstextes zur Mangelhaftung. Herr Herlitschke antwortet, dass es sich um eine städtische Gesellschaft handelt und die Abnahme nach den städtischen Regeln vollzogen wird. Es gebe die Möglichkeit des Zahlungseinbehalts bei Pflichtverletzungen. Man befinde sich aber in einem „Inhouse“ Geschäft.

Aus Sicht von Herrn Hanker wird keine weitere Schule benötigt, die Zuwanderung erfolge aus bildungsschwächeren Regionen. Durch den Lehrermangel reduziere sich der Raumbedarf. Herr Herlitschke antwortet, dass es insgesamt steigende Gymnasialzahlen gibt. Ein weiteres Hotel sieht Herr Hanker kritisch. Herr Herlitschke antwortet, dass es für das Hotel auch Käufer gibt. Herr Hanker fragt weiter, wie das Wohnen ausgestaltet werden soll und ob dauerhafte Einnahmen generiert werden. Herr Herlitschke antwortet, dass die Wohnungen veräußert werden sollen.

Herr Schultz fragt, ob der Schülerrat eingebunden wurde. Er vermisst Ausführungen zur Klimaneutralität, Photovoltaik, etc. im Vertragstext. Er fragt mit Blick auf den Ratsbeschluss, warum die Wohnungen veräußert werden sollen. Herr Herlitschke antwortet, dass es an der Planung noch Änderungen geben kann, es sich aber um eine Frage der Wirtschaftlichkeit handelt. Klimabezogene Maßnahmen werden auf der Grundlage des IKSK 2.0 behandelt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Dem als Anlage 2 beigefügten Projektrealisierungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) zum Neubau der Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg wird zugestimmt.

2. Die Gesamtkosten für die Erweiterung des Schulsektors GY Kleine Burg betragen rund 35,77 Mio. € (31,10 Mio. € brutto Baukosten zzgl. rd. 4,67 Mio. € Grundstückskosten). Die notwendigen Haushaltsmittel werden unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigungen in den Haushalt 2025 ff. eingebracht (Vorfestlegung des Rates zum Haushalt 2025 ff). 

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen