Frau Dr. Rentzsch weist auf den langen und konstruktiven Planungsprozess hin. Sie bittet um Verständnis für die spät versandte Haushaltsvorlage und bedankt sich bei allen beteiligten Mitarbeitenden. Bestehende Strukturen wolle man nicht abbauen. Stattdessen solle die Vielfalt an Angeboten aufrechterhalten werden. Der Haushaltsplan solle so realistisch wie möglich sein. Frau Dr. Rentzsch betont, dass eine gewisse Flexibilität des Haushaltsplans immer möglich sei. Dabei werde auf die Deckungsreserven verwiesen. Die Verwaltung positioniere sich beim Thema Dynamisierung dahingehend, dass diese beibehalten werde.

Zu Anlage 1.0:

Frau Ohnesorge kritisiert, dass der Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche lediglich auf die Spendenbereitschaft der Stadtgesellschaft angewiesen sei. Des Weiteren nimmt Frau Ohnesorge Stellung zu der Ergebnisverbesserung im Planungsverfahren. Die Herkunft der genannten 45 Millionen Euro Minderaufwendungen sei nicht nachvollziehbar, da aus der Antwort der Verwaltung nicht eindeutig hervorgehe, wo die Minderaufwendungen konkret liegen würden. Frau Ohnesorge verweist auf das Auskunftsrecht und fordert mehr Transparenz. Sie kündigt an, weiter vorgehen zu wollen, um eine konkrete Antwort zu erhalten.

Herr Wendt und Frau Dr. Flake unterstützen die Frage, an welchen Stellen welche Einsparungen gemacht worden seien. Frau Dr. Flake ergänzt, dass der Informationsgehalt des Haushalts mit jedem Jahr geringer werde.

Herr Klockgether gibt an, dass der vorliegende Haushaltsentwurf im Sozialbereich keine nachhaltigen Kürzungen vorsehe. Der FB 50 erbringe zu 95 % Pflichtleistungen. Im freiwilligen Bereich habe man keine Kürzungen vorgenommen. Die Verwaltung schlage eine erhöhte Dynamisierung der Zuwendungen von 3,45 %.

Zu FWE 063:

Frau Jaschinski-Gaus bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Zu FWE 065:

Frau von Knobelsdorff fragt, ab welchem Alter Seniorinnen und Senioren die präventiven Hausbesuche in Anspruch nehmen können. Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass dies ab 70 Jahren möglich sei.

Herr Stühmeier ist abwesend ab 16:03 Uhr.

Zu FWE 141:

Der Antrag der BIBS habe sich erledigt, da der Antrag 152 angenommen wurde.

ZU FWE 110 (Gerontopsychiatrische Beratungsstelle):

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag zurück.

Zu FWE 140:

Frau Dr. Flake nimmt Bezug auf einen interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema Altenhilfe und -pflege. Zu diesem sei die Verwaltung darum gebeten worden, zu den im Antrag genannten Themenkomplexen Konzepte und Haushaltsmitteilungen vorzulegen. Es habe dazu eine mündliche Absprache gegeben, aber etwas Schriftliches läge nicht vor. Frau Dr. Flake möchte aufgrund dessen erfahren, ob dies versäumt worden sei.

Frau Dr. Rentzsch erläutert, dass verschiedene Ideen entwickelt worden seien, für welche auch Geld zur Verfügung stünde. Allerdings hätten die entwickelten Maßnahmen den Praxistest nicht bestanden. Frau Dr. Flake fragt, ob die Ideen in einer künftigen Ausschusssitzung vorgestellt werden. Frau Dr. Rentzsch sagt dies zu.

Frau Maul bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Herr Stühmeier ist anwesend ab 16:19 Uhr.

Zu FWE 110 (Frauenhaus):

Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziehen den Antrag zurück.

Zu FWE 072:

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben. 

Zu FWE 154, 075 und 076:

Frau Dr. Flake bittet darum, die Anträge auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Zu FWE 077, 078, SBR05, 079, 080, SBR06 und 083:

Frau Dr. Flake betont die Notwendigkeit, die Nachbarschaftszentren weiterzuführen. Frau Bartsch schließt sich an und lobt die gute Arbeit der Nachbarschaftszentren in den letzten drei Jahren. Frau Ohnesorge und Herr Spier schließen sich dem an. Frau Ihbe erwähnt, dass die SPD die Nachbarschaftszentren weiter ausbauen möchte. Frau von Knobelsdorff erinnert daran, dass Arbeitsverträge und ggf. Kündigungen an die Entscheidung geknüpft seien.

Frau Ihbe bittet darum, die Anträge auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben. 

Zu FWE 110 (Diakonietreff im Madamenhof):

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Zu FWE 081:

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Zu FWE 082:

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Herr Volkmann ist abwesend ab 16:51 Uhr.

Zu FWE 145:

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Herr Volkmann ist anwesend ab 16:55 Uhr.

Zu FWE 110 (Verstetigung der Förderung für die Hebammenzentrale Braunschweig):

Der Antrag wurde durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen.

Zu FWE 110 (SOLWODI Niedersachsen e.V.):

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Zu SBR07:

Der Antrag hat sich erledigt, da Mittel bereits eingestellt wurden.

Zu FWE 108:

Frau Dr. Flake bittet darum, den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 zu schieben.

Herr Stühmeier ist abwesend ab 17:01 Uhr.

Zu Anlage 1.2:

Frau Ohnesorge führt an, dass FWE 115 als erledigt angesehen wird. FWE 114 wird auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.11.2024 geschoben.

Herr Stühmeier ist anwesend ab 17:05 Uhr.

Zu Beschluss Nr.2:

Frau Ohnesorge beantragt den Beschluss über den Gesamthaushalt passieren zu lassen.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 bis 2.3) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2025 / 2026 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2024 bis 2029 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 bis 2.3) zugestimmt.

Die Ergänzungsvorlage wurde gemeinsam mit der Vorlage 24-24421 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 1:

Auf die Einzelabstimmungsergebnisse wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis zum Passieren lassen von Beschlusspunkt 2:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0