Ratsfrau Kluth bringt den Antrag 24-24483 ein und begründet ihn.

Ratsfrau Mundlos bittet die Verwaltung, bei der Standortwahl Kriterien zugrunde zu legen, die die Gefahr einer Zweckentfremdung der Bank minimieren.

Stadtbaurat Leuer begrüßt die Idee des Antrags grundsätzlich, weist jedoch auch auf den Aufwand für die Verwaltung hin und bittet daher darum, pragmatisch vorzugehen. Den Vorschlag von Ratsherrn Kühn zur Einbeziehung der Stadtbezirksräte bei der Standortwahl unterstützt er.

Ratsherr Stühmeier betont, dass durch etwaige Standortwünsche keine weiteren Parkplätze verloren gehen dürfen.

Beschluss:

Nach dem Vorbild des Spendenprogramms „Mein Baum für Braunschweig" wird ein Spendenprogramm für Sitzbänke in Parks sowie an geeigneten Straßen und Plätzen im gesamten Stadtgebiet entwickelt und umgesetzt. Dabei sollen auch kleinere Spendenbeträge möglich sein. Die Spender*innen sollen die Möglichkeit bekommen, über den Standort „ihrer" Bank mitzuentscheiden und ab einem noch festzulegenden Betrag eine Plakette an der Bank anbringen zu lassen, die einen frei wählbaren Text, z.B. den Namen der Spender*innen, enthält.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept für ein solches Bankspendenprogramm zu entwickeln und den Gremien möglichst noch im Jahr 2025 zum Beschluss vorzulegen. Dieses Konzept soll auch erste mögliche Standorte für zusätzliche Bänke beinhalten. Diese Standorte sollen zunächst so gewählt werden, dass sie sich zum einen im Idealfall über das gesamte Stadtgebiet verteilen, dass der Aufwand für die Verwaltung allerdings möglichst gering gehalten wird. Diese Liste mit möglichen Standorten soll in den kommenden Jahren bei Bedarf sukzessive ergänzt werden.  

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA und Rat):

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0