Protokollnotiz: Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn unterbricht die Ausschusssitzung für

eine Sitzungspause von 17:35 – 17:45 Uhr.

Protokollnotiz: Ratsherr Jonas und Ratsherr Mehmeti verlassen zur Sitzungspause die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn zur Kenntlichmachung der Feuerwehraufstellflächen teilt Frau Niemann mit, dass diese im verkehrsberuhigten Bereich durch unterschiedlich gefärbte Pflasterung hervortreten. Auf Bitte von Ratsherrn Kühn wird die Verwaltung jedoch überprüfen, ob noch eine weitergehende Kennzeichnung z. B. durch eine Beschilderung sinnvoll ist.

Ratsfrau Jalyschko regt an, das Parken auf Supermarktparkplätzen für Anwohnende noch einmal gesamtstädtisch zu überprüfen, da der Parkdruck so verringert werden könnte. Stadtbaurat Leuer sichert dies zu.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko hinsichtlich der Einrichtung zweier Parkplätze vor den Baumscheiben in Richtung der Einmündung zur Ackerstraße erklärt Frau Niemann, dass die Hauseingänge sowie die Bereiche für die Mülltonnen freigehalten werden müssen und aus diesem Grund die Baumscheibe nicht verschoben werden kann. Die Fläche werde wahrscheinlich nicht für zwei weitere Parkplätze ausreichen. Stadtbaurat Leuer sichert jedoch zu, dies in der Ausführungsplanung noch einmal genau zu überprüfen.

Ratsherr Stühmeier begrüßt die Anregung von Ratsfrau Jalyschko zur Überprüfung der Nutzung von Supermarktparkplätzen. Zudem weist er darauf hin, dass durch das Weglassen der Bäume im verkehrsberuhigten Bereich fünf Parkplätze gerettet werden könnten. Darüber hinaus kritisiert er, dass in der Planung kein Gehweg mehr vorhanden ist, was zu Problemen für mobilitätseingeschränkte Personen führe. Insgesamt kritisiert er die fehlende Kompromissbereitschaft der Verwaltung. Vor diesen Hintergründen spricht er sich gegen die Umwandlung der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich aus und kündigt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion an.

Ratsfrau Jalyschko entgegnet, dass unter Einhaltung der Mindestfahrbahnbreite und Berücksichtigung der Feuerwehraufstellflächen kein Platz für Parkplätze wäre, wenn die Straße nicht in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt würde, da weiterhin Gehwege vorgehalten werden müssten. Stadtbaurat Leuer greift diese Aussage später in der Sitzung auf und bekräftigt sie.

Ratsherr Pelster unterstützt die Umwandlung der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich mit der Begründung, dass die Zugänglichkeit für die Feuerwehr sichergestellt werden müsse.

Ratsherr Behrens stellt dar, dass die Sicherheit der Anwohnenden gegenüber anderen Zielen überwiegen sollte und spricht sich für die Umsetzung der Vorlage aus.

Bezugnehmend auf Kritik von Ratsfrau Mundlos betont Stadtbaurat Leuer, dass die Verwaltung den verkehrsberuhigten Bereich keinesfalls plant, um aktiv für den Wegfall von Parkplätzen zu sorgen. Vielmehr gehe es darum, die von der Feuerwehr genannten Anforderungen umzusetzen. Diese zu umgehen wäre nicht zu verantworten. Die geplanten Bäume tragen seiner Meinung nach zur Lebensqualität bei und sind vor dem Hintergrund des Klimawandels wertvoll.

Bezugnehmend auf einen Wortbeitrag von Ratsfrau Jalyschko schlägt Ratsherr Stühmeier vor, die Straße als Bewohnerparkzone auszuweisen. So könne sichergestellt werden, dass die Parkplätze in der Straße ausschließlich den Anwohnenden zur Verfügung stehen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt zunächst über den mündlich eingebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen. Er stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Daraufhin stellt Ratsherr Stühmeier einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage. Nachdem dieser abgelehnt wurde, lässt der Ausschussvorsitzende sodann über die Vorlage 24-24311-01 abstimmen.

Beschlussvorschlag (mündlich durch Ratsherrn Stühmeier):

1. Der Erneuerung der Entwässerungskanäle, Stromversorgung und Straßenbeleuchtung wird zugestimmt.

2. Mindestens eine Laterne wird zum Laden von E-Autos umgerüstet.

3. Eine Umwandlung der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich wird abgelehnt. Das jetzige Angebot an Parkplätzen soll möglichst erhalten bleiben.

Beschluss der Vorlage 24-24311-01:

Der Planung und dem Ausbau der Masurenstraße in der als Anlage beigefügten Fassung sowie dem Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von 200.000 € für diese Maßnahme wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag:

dafür: 3 dagegen: 6 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis (zum GO-Antrag auf Zurückstellung):

dafür: 3 dagegen: 6 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage 24-24311-01:

dafür: 6 dagegen: 3 Enthaltungen: 0