Rat und Stadtbezirksräte
05.11.2024 - 9 Videoüberwachung durch die Polizei
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Zusätze:
- Verantwortlich: Dr. Pollmann
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 05.11.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24349 die Änderungsanträge 24-24349-01 und 24-24349-02 vorliegen. Sie weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 24-24349-02 den Änderungsantrag 24-24349-01 ersetzt, und erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge.
Ratsfrau Bartsch beantragt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Nach Gegenrede von Ratsherrn Köster lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung bis zur nächsten Ratssitzung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei sechs Fürstimmen abgelehnt wird.
Anschließend bringt Ratsherr Köster den Änderungsantrag 24-24349-02 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Sie stellt fest, dass dieser angenommen wird und die Vorlage 24-24349 damit als in der Fassung des Änderungsantrags 24-24349-02 angenommen gilt.
