Herr Erster Stadtrat Geiger leitet umfassend in die Vorlage ein und erläutert das Verfahren der Grundsteuerreform. Dabei verdeutlicht er, dass es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den daraus resultierenden gesetzlichen Umsetzungen zu Belastungen und Entlastungen kommen kann und wird. Das vom Finanzamt mitgeteilte Messbetragsvolumen aller Braunschweiger Grundstücke ist gesunken, daher steigt der Hebesatz der Grundsteuer proportional an, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral für den städtischen Haushalt umzusetzen. Diese Entwicklung wird auch bei anderen Städten und Gemeinden in der Region erwartet.

Ratsherr Flake betont, dass die mögliche Erhöhung der Grundsteuerzahllast von Betroffenen auf die neue gesetzliche Grundlage und nicht auf die Änderung des Hebesatzes zurückzuführen ist.

Ratsherr Möller fragt, ob die Verwaltung Kenntnis habe, wie die Spanne der Belastungsänderung ausfallen werde.

Ratsfrau Jalyschko fragt, wie sich der Flächen-Lage-Faktor auf die Grundsteuer auswirken werde.

Herr Erster Stadtrat Geiger führt ergänzend aus, dass die Verwaltung keine systematischen Erkenntnisse hat, wie sich die Grundsteuerreform auf einzelne Grundstücke auswirken wird und daher keine Modellberechnungen möglich sind.

Zum kommenden VA sagt Herr Erster Stadtrat Geiger zu, zusätzliche Informationen zur Spanne des Bodenrichtwerts in Braunschweig zur Verfügung zu stellen. Zum besseren Verständnis der Auswirkung des Lagefaktors einschließlich einer Modellberechnung wird außerdem ein Link zur erläuternden Internetseite des Landesamts für Steuern Niedersachsen zur Verfügung gestellt.

Ratsfrau Jalyschko stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf passieren lassen.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0