Es wurde ein Geschäftsordnungsantrag zum Passieren lassen gestellt.

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Braunschweiger Verkehrs-GmbH Braunschweig

und

2. der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Ab sofort wird auf das Stellen von Strafanträgen wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) verzichtet.  

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 Dagegen: 6 Enthaltungen: 3