Rat und Stadtbezirksräte
21.11.2024 - 4.2 Halteverbot ImmengartenAntrag CDU-Fraktion
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 111
- Datum:
- Do., 21.11.2024
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
24-24676 Halteverbot Immengarten
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Pelzer erläutert den Antrag.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu prüfen, ob eine rechtliche Möglichkeit besteht, den Anwohnern und Besuchern des südlichen Immengarten das Be- und Entladen und den leichteren Zugang zu den Grundstücken zu erlauben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2