Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2025 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 27. November 2024 empfohlenen Fassung festzustellen.

2. Die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2026 und 2027 für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2025 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen zu erteilen:

 Ladeinfrastruktur Busport 1 und 2 [30 LPs, inkl. vorgelagerter Energieversorgungsanlagen]

 E-Busse [Solo- und Gelenkfahrzeuge]

 Erweiterung Straßenbahn-Betriebshof [Am Hauptgüterbahnhof]

 GUW Lincolnsiedlung

 Stadtbahnausbau [Wendeschleife Gliesmarode, Volkmarode Nord]

 Weichen-Austausch Bohlweg

 Bahnhofsquartier I [Kurt-Schumacher-Straße/Willy-Brandt-Platz]“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 0