Für die Beratung der Beschlussvorlagen 24-24703 und 24-24711 sowie der Änderungsanträge 24-24703-01 und 24-24711-01 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit statt.

Gem. § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig führt der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung, Ratsherr Flake, den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung.

Herr Erster Stadtrat Geiger leitet umfassend in die Vorlage ein. Dabei betont er die generelle Krise der Krankenhausfinanzierung, von der das städtische Klinikum Braunschweig insbesondere aufgrund seiner Größe, seines langjährigen Sanierungsstaus und der geringen Förderquote seiner Neubaumaßnahmen in besonderer Weise betroffen ist. Er hebt die in den letzten Jahren erheblich vertiefte regelmäßige Berichterstattung zur Lage des Städtischen Klinikums Braunschweig in den Ratsgremien hervor.

Herr Erster Stadtrat Geiger skizziert den Zusammenhang der vorliegenden Vorlagen. Über den heutigen Beschluss zum Wirtschaftsplan 2025 hinaus gehe in diesem Gremienlauf um eine grundlegende Positionierung des Rates zur Zukunft des Städtischen Klinikums und den Forderungen gegenüber der staatlichen Ebene. Zum einen wurde die regelmäßige Mitteilung zur Krankenhausfinanzierung um die Daten des aktuellen Wirtschaftsplanes 2025 ergänzt. Außerdem liegt der Wirtschaftsplan 2025 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH zum Beschluss vor, erstmals ergänzt um eine zuvor methodisch mit den Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft abgestimmte Trennungsrechnung, welche den Teil des Jahresdefizits, der der landesseitig zu verantwortenden investiven Unterfinanzierung zuzurechnen sei, transparent mache. Ferner wurde aufgrund der schwierigen Finanzsituation in der Krankenhausbranche, der zu erwartenden Regulierung des Krankenhausmarktes sowie der Sondersituation in Braunschweig mit der Durchführung eines Großbauvorhabens durch die Geschäftsführung eine Medizinstrategie entwickelt und parallel gesellschafterseitig eine externe Begutachtung durchgeführt, um eine Positionsbestimmung und Zukunftsperspektive des Klinikums zu erarbeiten. Auf diese Wege sei eine den Ratsgremien vom Aufsichtsrat empfohlene Zielsetzung abgeleitet worden, in einem mehrjährigen Prozess Potentiale zu heben und die Defizite, soweit sie selbst steuerbar sind, zu begrenzen. Da der überwiegende Anteil des Jahresdefizits jedoch nicht selbst steuerbar sei, müssten insoweit der Bund und insbesondere das Land Niedersachsen die finanziellen Voraussetzungen schaffen für einen dauerhaften Erhalt der öffentlichen Trägerschaft des Städtischen Klinikums. Hierzu werde die weitere Beschlussvorlage einer entsprechenden Resolution des Rates vorgelegt.

Im Anschluss an die Einleitung präsentiert Herr Dr. Goepfert die Medizinstrategie mit einer öffentlichen Präsentation. Anschießend stellt Herr Dr. Jensen von der WMC HEALTHCARE GmbH das Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Klinikums mit einer öffentlichen Präsentation vor.

Ratsherr Bratschke bringt den vorliegenden Änderungsantrag 24-24703-01 ein.

Auf Grundlage der vorgestellten Präsentationen findet eine umfangreiche Aussprache der beiden Ausschüsse statt. Nachfragen aus den Gremien werden durch Herrn Erster Stadtrat Geiger, Herrn Dr. Goepfert und Herrn Dr. Jensen beantwortet.

Im Rahmen der Aussprache erläutert Herr Erster Stadtrat Geiger, weshalb eine Beauftragung der gesellschaftsinternen Umsetzungsbewertung, die den Aufsichtsrat bei der Unterstützung seiner laufenden Überwachungsfunktion diene, durch das städtische Beteiligungsmanagement nicht möglich sei, sondern gesellschaftsintern zu veranlassen sei und durch den vorgeschlagenen Beschluss an einen mehrstufigen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates gebunden werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung beschließt einstimmig folgende

Protokollnotiz:

Zu Ziffer 2: In die Leistungsbeschreibung wird die regelmäßige unterjährige Berichterstattung in den politischen Gremien der Stadt vorgesehen.

Zu Ziffer 2: Die politischen Gremien sind regelmäßig über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. ‚Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Medizinstrategie 2028 und Ergebnisse des WMC-Gutachtens in Abstimmung mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat umzusetzen. Diese und weitere nutzbare Impulse aus dem WMC-Gutachten sollen, sofern sie nicht bereits im Wirtschaftsplan 2025 enthalten sind, bei den zukünftigen Wirtschaftsplanungen ab dem Geschäftsjahr 2026 ff. berücksichtigt werden.'

2. ‚Die Geschäftsführung wird veranlasst, im Auftrag und zur Unterstützung des Aufsichtsrates die mehrjährige Umsetzungsbewertung des WMC-Gutachtens in enger Abstimmung mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat zu beauftragen und durchzuführen. Die Ausschreibungsunterlagen (u. a. die Leistungsbeschreibung), die Auswahl der Bieter zur Bieterpräsentation sowie die abschließende Auswahl des umsetzungsbewertenden Unter­neh­mens bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. Den Aufsichtsratsmitgliedern wird die Möglichkeit der Teilnahme an den Bieterpräsentationen eingeräumt.'"

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltung: 2