Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-24814 ein.

Protokollnotiz: Ratsherr Behrens nimmt ab 18:42 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt für die Behandlung nichtöffentlicher Vertragsfragen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth bestätigen Stadtbaurat Leuer und Herr Wiegel, dass die Verwaltung Zugriff auf die Verkehrsdaten der Auftragnehmerin hat und in Abstimmung mit dieser eine Auswertung und Aufbereitung der Daten erfolgen kann. Die Ausgestaltung des zur Erneuerung vorgesehenen Parkleitsystems wird ein Planungsprozess sein, der mit der Verwaltung abgestimmt werden muss. Informationen darüber werden die Gremien erhalten.

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Behandlung nichtöffentlicher Vertragsfragen stellt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage 24-24814 abstimmen.

Beschluss:

1. „Der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY) ist der Zuschlag für den Dienstleistungsvertrag Betrieb der öffentlichen Beleuchtung sowie der Lichtsignalanlagen und Verkehrsanlagen, Verkehrsmanagement und Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Braunschweig zu erteilen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die derzeitigen Dienstleistungsverträge Leistungsbild Öffentliche Beleuchtung und Leistungsbild LSA/Verkehr vom 15. Dezember 2005 zum 31. Dezember 2025 ordentlich zu kündigen.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 6      dagegen: 0      Enthaltungen: 1