Herr Stühmeier ist abwesend ab 16:27 Uhr.

Zu Anlage 1.1:

Zu FWE 063:

Frau Dr. Flake bittet darum zu erfahren, ob nun doch ausreichend Planungsmittel zur Verfügung stünden.

Frau Dr. Rentzsch stimmt zu und erklärt, dass durch den Übergang des Büros für Migrationsfragen in das Sozialreferat die Struktur und der Teilhaushalt mit umgezogen seien. Die im Antrag angesprochenen 80.000 € seien einmalig durch den Fachbereich 50 eingestellt und für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen worden.

Frau Dr. Flake vergewissert sich, ob nun genügend Haushaltsmittel für planerische Aufgaben vorhanden seien.

Frau Dr. Rentzsch bejaht dies.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziehen den Antrag zurück.

Herr Stühmeier ist anwesend ab 16:32 Uhr.

Zu FWE 140 NEU:

Herr Wendt beantragt den Antrag 140 NEU passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis über das Passieren lassen:

Dafür: 2 Dagegen: 8 Enthaltungen: 0

Zu FWE 140:

Der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe sich durch den Antrag 140 NEU erledigt.

Zu FWE 072:

Frau Dr. Flake erklärt, dass der hohe Sprung der Beträge zwischen den Jahren 2025 und 2026 zunächst unklar gewesen sei. Es sei inzwischen deutlich, dass es sich um finanzielle Mittel des Landes Niedersachsen handle, die nicht ankämen. Aufgrund dessen müssen die Kommunen die Mittel als Ausgleich zur Verfügung stellen.

Zu FWE 075 und 076:

Die Anträge der FRAKTION.BS und der BIBS haben sich durch den Antrag 154 erledigt.

Zu FWE 077, 078, SBR 05, 079, 080, SBR 06, 083 NEU, 083:

Frau Ihbe stellt einen Änderungsantrag in Bezug auf den Antrag 083 NEU und schlägt darin vor, dass für 2025 zwei Nachbarschaftszentren entsprechend der Prioritätenliste in die städtische Förderung aufgenommen werden.

Frau Ohnesorge ergänzt, dass die zwei Nachbarschaftszentren entsprechend der Prioritätenliste die beiden bereits existierenden Einrichtungen am Schwarzen Berg "Quartier Plus" und Refugium "SQUAT" in der Innenstadt seien.

Frau Dr. Flake fügt hinzu, dass der Ursprungsantrag 083 nicht nur Haushaltsmittel betreffe, sondern auch weitere inhaltliche Ausführungen. Da hier allerdings differenziert werden müsse, werde für die Ausschusssitzung im Januar ein Antrag mit weiteren inhaltlichen Ausführungen bezüglich der Nachbarschaftszentren eingehen. Frau Dr. Flake betont ebenfalls, dass das "Quartier Plus" am Schwarzen Berg sowie das Refugium "Squat" in der Innenstadt ganz oben auf der Prioritätenliste einzuordnen seien.

Frau Dr. Rentzsch bestätigt dies.

Über die o.g. Anträge wird gemeinsam abgestimmt.

Zu FWE 110 und 081:

Frau Dr. Flake merkt an, dass sich aus Gesprächen zwischen der Politik und der Diakonie ergeben habe, dass für die Anträge 110 und 081 keine weiteren Haushaltsmittel benötigt würden und möchte nun erfahren, ob die Verwaltung ebenfalls Kenntnis darüber habe.

Herr Klockgether antwortet, dass die Verwaltung darüber keine Kenntnisse habe.

Frau Dr. Flake beantragt die Anträge 110 und 081 passieren zu lassen.

Zu FWE 110 und 177:

Frau Antonelli-Ngameni fasst die Tätigkeiten des Frauen BUNT e. V. zusammen, hebt die damit verbundene wichtige Arbeit des Vereins vor und macht deutlich, dass sie den Antrag befürworte.

Zu FWE 145:

Frau Dr. Flake führt an, dass die Drogenberatungsstelle eine elementare Arbeit leiste und deutlich gemacht werden müsse, wie der konkrete Bedarf für das Jahr 2026 aussehe. Dies habe auch die Drogenberatungsstelle überzeugend dargelegt. Man könne im Jahr 2026 auf die Mehrbedarfsreserve zurückgreifen.

Zu FWE 110:

Der Antrag wird durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen.

Zu FWE 108 NEU:

Frau Dr. Flake fasst den Antrag zusammen.

Herr Winckler erklärt, dass sich die Problematik der Dynamisierung daraus ergebe, dass es bei vielen Trägern eine Co-Finanzierung mit dem Land oder dem Bund gebe und diese keine Dynamisierung vornehmen würden. Demzufolge bringe die Kommune im Vergleich zum Land bzw. dem Bund höhere Beiträge ein.

Herr Spier merkt an, dass die Freie Wohlfahrtspflege die Steigerungen durch die Dynamisierung zu schätzen wisse, da es solche Steigerungen nicht in allen Kommunen gebe. Herr Spier betont, dass mit dem nachziehenden System der Dynamisierung Träger in Vorleistung gehen müssen, um die Tarifsteigerungen zunächst zu bezahlen und diese teilweise mehrere Jahre später refinanziert zu bekommen. Nicht jeder Träger könne sich diese Situation leisten und diese wünschen sich mehr, um weitermachen zu können.

Zu FWE 108:

Der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich durch den Antrag 108 NEU erledigt.

Zu Anlage 2.1:

Herr Klockgether erläutert die Darstellung. Die Aufwendungen werden zunächst erhöht und im nächsten Schritt wieder reduziert. Die Heraufsetzung wäre nötig, wenn die die Tarife der BS-Mobil-Tickets unverändert fortgeführt werden würden. Die Reduzierung greife, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung beschlossen werde.

Herr Wendt ist abwesend ab 17:01 Uhr.

Frau Ohnesorge gibt an, dass sie den Beschlussvorschlag unter TOP 6 aufgrund der Erhöhung ablehnen werde. An der falschen Stelle würden Haushaltsverbesserungen herbeigeführt werden.

Herr Klockgether antwortet, dass in der Anlage 2.1 nur mögliche Ansatzveränderungen der Verwaltung dargestellt werden. Je nach politischer Beschlussfassung werde sich die Haushaltsplanung in die jeweils eine oder andere Richtung anpassen.

Frau Dr. Flake kann dem Antrag in der Form nicht zustimmen und schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen.

Herr Klockgether weist darauf hin, dass die Verwaltung in jedem Fall mit der Haushaltsplanung nachziehen müsse. Die jetzige Entscheidung des Fachausschusses habe wenig Auswirkungen, da der abschließende Haushaltsplanentwurf dem Rate zur Beschlussfassung vorliegt und dort die entsprechenden Fachausschussbeschlüsse mit eingepflegt werden würden.

Frau Dr. Flake beantragt das Passieren lassen.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

Die Ergänzungsvorlage wurde gemeinsam mit der Vorlage 24-24721 und der Ergänzungsvorlage 24-24721-01 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Auf die Einzelabstimmungsergebnisse wird verwiesen.