Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-24770 ein und erläutert den Sachstand des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) anhand einer Präsentation.

Ratsherr Behrens fragt, ob die Verwaltung die Klimaschutzziele als verfehlt ansieht.

Stadtbaurat Leuer erklärt, die Klimaschutzziele nicht als verfehlt anzusehen. Er hält die Ergebnisse, die der Prozess erbracht hat, für sehr beachtlich.

Zur Nachfrage von Ratsherr Behrens unter Bezugnahme auf die Nichterreichung der Zielmarke einer Reduzierung um 67 % der THG-Emissionen im Kfz-Verkehr erklärt Stadtbaurat Leuer, dass Braunschweig seine Ziele nur in Abhängigkeit von der Gesamtentwicklung zur Mobilität erreichen kann. Er zeigt sich optimistisch, dass die Entwicklung sowohl in der Region in Land, Bund und EU in die richtige Richtung führt.

Verschiedene Sachfragen von Ratsfrau Arning zu den Aspekten Interkommunales Gewerbegebiet BS-SZ (Bereich BS), Fertigstellungen der Velorouten und Radschnellwege, flächendeckende Anordnung von Tempo 30 außerhalb des Hauptnetzes und Unterbindung Durchgangsverkehrs in der Innenstadt, die der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung zugeleitet wurden, werden von Stadtbaurat Leuer beantwortet.

Protokollnotiz: Auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung der Fragen im Nachgang der Sitzung, die allen Fraktion und Gruppen im Rat sowie den fraktionslosen Ratsmitgliedern übermittelt wird.

Auf Nachfrage von Ratsherr Disterheft unterstreicht Stadtbaurat Leuer, dass die Thematik Inklusion beim MEP eine bedeutende Rolle einnimmt. Zum weiteren Verfahren kündigt er die Absicht der Verwaltung an, eine Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung aller bisher am MEP mitarbeitenden Gruppen einzurichten. Die Arbeitsgruppe müsse dabei jedoch arbeitsfähig bleiben. Die Verwaltung werde den Gremien hierzu einen Vorschlag unterbreiten.

Stadtbaurat Leuer informiert auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos über die aktuellen Regelungen zur Stellplatzpflicht in der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) für Wohnnutzungen und die Möglichkeiten zur Festsetzung von Einstellplätzen. Die Stellplatzpflicht für gewerbliche Nutzungen bleibt unverändert bestehen. Vor dem nachträglichen Erlass einer städtischen Stellplatzsatzung in Gewerbegebieten erfolgt zunächst eine Analyse möglicher Problemlagen. Nur sofern eine Problemlage festgestellt wird, werde von der Verwaltung eine geeignete Lösung gesucht.

Auf Nachfrage von Ratsherr Behrens zur Berechnung der Ergebnisse im Verkehrsmodell erläutern Herr Michael und Herr Amme die Vorgehensweise bei einer Verkehrsmodellierung.

Ratsherr Wirtz informiert die zu dieser Vorlage in einer Sitzung der Stadtbezirksräte auf seine Nachfrage getroffene Aussage, der Anteil des Durchgangsverkehrs auf dem Bohlweg betrage 30 bis 40 Prozent. Diese Angabe sei zu ungenau und erscheine ihm nach eigener Bewertung zu hoch gegriffen. Da der Anteil des Durchgangsverkehrs allerdings für eine Entscheidung über den künftigen Verkehr auf dem Bohlweg relevant sei, bittet er die Verwaltung eine genauere Zahl nachzureichen.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, konkretere Daten nachzureichen.

Protokollnotiz: Der Anteil des Durchgangsverkehrs auf dem Bohlweg wurde für den Streckenabschnitt zwischen Hagenmarkt (FR Süd)/Fallersleber Straße(FR Nord) und Stobenstraße ermittelt und für einen Querschnitt vor dem Schloss betrachtet.

Der Anteil an Durchgangsverkehr bei Betrachtung des Abschnittes „Bohlweg zwischen Steinweg und Georg-Eckert-Straße“ dürfte deutlich über den genannten Werten liegen.

Ratsfrau Arning bringt für die BIBS-Fraktion den Änderungsantrag 25-25183 ein und begründet diesen.

Ratsherr Behrens bringt für die Gruppe Die FRAKTION. BS den Änderungsantrag 24-24770-01 ein und begründet diesen.

Ratsherr Pohler meldet für die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage 24-24770 sowie die Änderungsanträge 25-25183 und 24-24770-01 passieren zu lassen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Antrag auf passieren lassen zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0