Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 3 Dagegen: 6 Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltung: 2