Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24852 die Ergänzungsvorlage 24-24852-01 vorliegt, welche die Ursprungsvorlage ersetzt. Er nimmt Bezug auf die getrennte Abstimmung im Rahmen der Vorberatung und schlägt vor, entsprechend zu verfahren. Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt. Er weist ferner darauf hin, dass zur Beschlussfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die lfd. Nr. 34 der Anlage der Ergänzungsvorlage 24-24852-01 einzeln abstimmen. Er stellt fest, dass bei 52 anwesenden Ratsmitgliedern die erforderliche 2/3-Mehrheit von 35 Fürstimmen nicht erreicht wird und der Besetzungsvorschlag unter der lfd. Nr. 34 somit abgelehnt ist. Danach stellt er die restliche Ergänzungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Vorschlagsliste umfasst die in der Anlage lfd. Nr. 1 bis 39 genannten Personen.

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt dieser Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig für die Amtsperiode vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2029 zu.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Lfd. Nr. 34 der Anlage: bei 32 Fürstimmen und 20 Gegenstimmen abgelehnt

Restliche Vorlage:  einstimmig beschlossen