Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert den vorgesehenen Ablauf der Beratungen über die Haushaltssatzung und weist auf das in der Vorlage 24-24844 festgelegte Verfahren sowie die beschlossene Verlängerung der maximalen Redezeit von 5 auf 10 Minuten für die finanzpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und Gruppen als erste Redner/innen zu Beginn der Aussprache hin.

Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt.

Sodann erfolgt die Aussprache zum Haushalt.

Nach Beendigung der Aussprache unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung in der Zeit von 16:21 Uhr bis 16:43 Uhr für eine Pause.

Anschließend übernimmt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth die Sitzungsleitung.

Im Folgenden geben die Ratsmitglieder Wirtz, Arning, Lehmann, Sommerfeld, Jalyschko, Köster und Bratmann die Abschlusserklärungen ihrer Fraktion bzw. Gruppe zum Haushalt ab.

Danach erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Dr. Kornblum.

Nach Abschluss der Beratungen lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die Vorlage 24-24845 - Haushaltssatzung 2025/2026 der Stadt Braunschweig abstimmen.

Beschluss:

1. Den Anpassungen bei den Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Ergebnishaushalt (Anlage 2.4.2), zum Investitionsmanagement (Anlage 2.5.2) sowie bei der Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Anlage 2.5.2.2) wird zugestimmt.

2. Die Haushaltssatzung 2025 / 2026 (Anlage 1) mit

a) dem Doppelhaushaltsplan 2025/2026 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029

b) den Haushaltsplänen 2025/2026 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2024 - 2029 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Gebäudemanagement und Referat 0650 Hochbau

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2025/2026 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der gegenüber dem Haushaltsentwurf 2025/2026 unveränderten Fassung

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung sowie den während der Sitzung des Verwaltungsausschusses gefassten Empfehlungen zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen und Ansatzveränderungen und Änderungen der Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten beschlossen.

3. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in der Endausfertigung des Haushaltsplanes 2025/2026 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen