Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.01.2025 - 10 Verlängerung der Pachtverträge mit dem Turn- un...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hr. Rudolf erläutert, dass die Anpassung der Verträge aufgrund der Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetzes notwendig geworden ist. Die Vertragsentwürfe sind mit den jeweiligen Vereinsvertretern abgestimmt.

 

Hr. Rudolf nimmt die Bitte des Ausschussvorsitzenden RH Graffstedt auf, weitere notwendigen Vertragsänderungen möglichst gebündelt vorzulegen.

 

 

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Beschluss:

1. Der Verlängerung der Pachtverträge mit dem

 

1.1 Turn- und Sportverein 1921 Schapen e. V.

 

1.2 Turn- und Sportverein Watenbüttel 1920 e. V.

 

1.3 SKG Dibbesdorf e. V.

 

 

bis zum Ablauf des Jahres 2050 wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertragsanpassungen im Benehmen mit dem Pächter vorzunehmen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise