Der Tagesordnungspunkt wird in einer gemeinsamen Sitzung der Stadtbezirksräte 310 - Westliches Ringgebiet - und 330 - Nordstadt-Schunteraue im Rahmen der Anhörung behandelt.

Herr Stadtbaurat Leuer stellt den Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Von ursprünglich 145 Maßnahmen wurden schlussendlich 88 Maßnahmen identifiziert, die nun den Gremien vorgeschlagen werden. Sie sind in den Anlagen der Vorlage aufgelistet.

Herr Leuer weist darauf hin, dass jede der Maßnahmen finanziell hinterlegt werden muss und jeweils als Beschlussvorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.

Vorgesehen sei auch, jährlich einen Kompaktbericht zum Stand der Umsetzung zu erstellen und den Gremien zur Kenntnis zu geben.

Nach der Vorstellung des Plans beantwortet Herr Leuer Fragen aus den Reihen der beiden Stadtbezirksräte.

Frau Kaphammel hätte erwartet, dass die geplanten Maßnahmen speziell für die Stadtbezirke 310 und 330 vorgestellt werden.

Herr Leuer erwidert, dass es sich überwiegend um bezirksübergreifende Maßnahmen handele. Daher wurden keine bezirksspezifischen Maßnahmen benannt.

Herr Paruszewski stellt fest, dass es sich hier um viele Puzzleteile handele und fragt daher, wie deren Zusammenführung überwacht werden soll. Zudem bittet er um Auskunft, ob alle geplanten Neubaugebiete bei der Aufstellung des Plans Berücksichtigung gefunden hätten. Er verweist auf das Ausweichparken im westlichen Ringgebiet und bittet um Auskunft, welche Verbesserungen die Verwaltung für den Stadtbezirk 310 durch den MEP 2035+ erwarte.

Außerdem bittet er um Auskunft, warum bei Neubaugebieten der ÖPNV nicht zeitgleich mit der Fertigstellung des Gebietes eingerichtet werde.

Er fragt mit Blick auf die umliegenden Städte, warum kein regionales Konzept möglich ist.

Laut Herrn Leuer sind die Auswirkungen über die Verkehrsmengenkarten  für einzelne Hauptachsen im jeweiligen Stadtbezirk erkennbar.

Die aktuell bekannten Neubaugebiete seien vollumfänglich bei den Planungen und Berechnungen im MEP 2035+ hinterlegt. Durch den Modal Split sei erkennbar weniger motorisierter Individualverkehr zu erwarten.

Der Verkehrslärm hänge stark von den Verkehrsmengen ab. Bei den Velorouten gebe es bereits Hauptrouten; nur die genaue Streckenführung sei noch nicht festgelegt worden.

Ziel sei es, zeitgleich mit der Entwicklung von Neubaugebieten auch für einen erreichbaren ÖPNV zu sorgen.

Frau Bartsch fragt, ob die späteren einzelnen Beschlussvorlagen, die sich aus dem MEP 2035+ ergeben, auch noch abgelehnt werden könnten. Dies wird von Herrn Leuer bestätigt.

Frau Bartsch bittet um Auskunft, wie sich die Arbeitsgruppe zum Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ zusammensetzen wird und welche Studie zur Einwohnerentwicklung zugrunde gelegt werde.

Herr Leuer teilt mit, dass die Zusammensetzung des künftigen Beirats noch nicht festgelegt wurde. Ziel sei es, dass sich die Stadtgesellschaft darin wiederfindet. So sollten Verbände wie der ADAC oder der ADFC der Arbeitsgruppe angehören. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass der Beirat mit Blick auf seine Mitgliederzahl handlungsfähig bleibt.

Die Bevölkerungsentwicklung werde durch regelmäßige Prognosen des Referats Stadtentwicklung und Statistik fortgeschrieben. Diese Zahlen seien auch Grundlage des MEP 2035+.

Herr Richter fragt, ob die Verlagerungsprozesse mit bedacht worden seien und ob Gewerkschaften, wie z.B. der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), auch berücksichtigt werden. Zudem fragt er, ob die Neubaugebiete Feldstraße und Kälberwiese im MEP 2035+ berücksichtigt worden sind.

Herr Leuer antwortet, dass Neubaugebiete mit in die Planung eingeflossen sind.

Jedes Baugebiet sei mit den Verlagerungsprozessen im Plan hinterlegt worden, auch das Neubaugebiet Feldstraße.

Herr Rau geht auf die Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung zum MEP 2035+ ein und fasst die Quintessenz des Artikels aus seiner Sicht so zusammen, dass zwar Maßnahmen identifiziert wurden, diese aber vermeintlich nicht in Gänze umgesetzt werden sollen.

Herr Leuer erwidert dazu, dass die Verwaltungsspitze geschlossen hinter der Konzeption steht.

Herr Steinert bittet um Auskunft, ob  noch zusätzliche Maßnahmenvorschläge möglich wären. Er erwähnt dabei den Radweg Wenden - Meine - Gifhorn.

Herr Leuer bittet darum, in den Unterlagen zum "Hauptnetz Radverkehr" nachzuschauen. Es können gern Vorschläge unterbreitet werden. Diese werden sorgfältig geprüft.

Frau Kaphammel geht auf die Berichterstattung ein, wonach der bisherige Verkehr auf dem Bohlweg teilweise auf den Wilhelminischen Ring verlegt werden soll. Sie sieht dies kritisch, zumahl es auf dem Wilhelminischen Ring viele Anwohner gebe, die durch den zusätzlichen Verkehr noch mehr belastet werden.

Herr Leuer geht auf die Verkehrsmengenkarte ein; im Zielszenario seien die Auswirkungen dieser Maßnahme und Informationen zur Abwicklung des zusätzlichen Verkehrs enthalten. Vor der Umsetzung der Maßnahme werde die Lage noch detaillierter betrachtet.

Eine komplette Sperrung des Bohlwegs für den motorisierten Verkehr sei ohne eine klare Mobilitätsveränderung bei der Bevölkerung nicht möglich.

Herr Dietrich äußert seine Bedenken, ob die Maßnahmen aus dem MEP 2035+ angesichts der finanziellen Situation überhaupt umsetzbar seien.

Er bittet um Auskunft, ob der aktuelle Radwegezustand mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt ist.

Herr Leuer erwidert, viele der Maßnahmen seien bereits mit den dafür erforderlichen Finanzen hinterlegt.

Frau Swalve bittet um Auskunft, was beim ÖPNV mit den Stufen 1, 2 und 3 gemeint ist. Sie fragt außerdem, ob Quartiersgaragen auch noch nachträglich in den Baugebieten vorgesehen seien.

Sie fragt nach dem Zeithorizont für die Stadtstraße Nord und die Campusbahn.

Die Stufen des ÖPNV beschreiben laut Herrn Leuer die Stadtbahnausbaupläne:

Stufe 1: Linie Volkmarode - Rautheim

Stufe 2: u.a. die Campusbahn

Stufe 3: Innenstadt - Lehndorf

Genaue Zeitpläne gebe es noch nicht. Es wird aber keine 8 Jahre mehr dauern.

Quartiersgaragen würden auch in den bestehenden Wohngebieten helfen. Allerdings gebe es meist keine freien Grundstücke für die Errichtung von Quartiersgaragen.

Laut Herrn Jonas sei der MEP 2035+ stark an den Niederlanden angelehnt. Voraussetzung seien sehr gute Radwege und 30 % Ladepunkte (bezüglich der angemeldeten Elektrofahrzeuge). In Braunschweig wären dann 2.000 Ladepunkte notwendig.

Herr Jonas regt an, die Bauinfrastruktur zu verändern und Schachtsysteme bei Tiefbauarbeiten vorzusehen, um Straßen nicht mehrmals aufreißen zu müssen.

Außerdem befürwortet Herr Jonas die Unterstützung durch KI bei der Verkehrslenkung.

Herr Leuer antwortet, dass die derzeitigen 200 Ladepunkte nicht ausgelastet sind. Viele Kfz würden auf Privatgrundstücken geladen.

Frau Bartsch stellt fest, dass zur Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung keine Aussagen im MEP 2035+ enthalten sind. Sie bittet um Auskunft, ob der Behindertenbeirat eingebunden wurde.

Außerdem fragt sie nach dem Zeitplan für die Sanierung des Bültenwegs.

Die Ausschreibung zum Bültenweg musste nach Aussage von Herrn Leuer inzwischen zum zweiten Mal erfolgen, da die erste Ausschreibung ohne Erfolg war. Ein Zeitplan könne daher derzeit nicht genannt werden.

Herr Müller vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr, ergänzt, dass der Behindertenbeirat und die Gleichstellungsbeauftragte immer bei den Planungen zum MEP 2035+ beteiligt worden sind.

Herr Glaser stellt fest, dass das Neubaugebiet Feldstraße/Kälberwiese auf Seite 43 der Vorlage nicht mit aufgeführt wurde. Mit Blick auf die mehrjährige Erstellungszeit des Plans kritisiert er, dass die Mitglieder des Stadtbezirksrates das komplette Konzept in wenigen Tagen lesen und über die Vorlage entscheiden sollen. Er sei nicht in der Lage gewesen, das komplette Konzept durchzuarbeiten.

Von 145 Maßnahmen seien 88 Maßnahmen übriggeblieben. Er habe keine Kenntnis über die ausgeschiedenen Maßnahmen. Herr Glaser beantragt daher für den Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet, die Vorlage auf die Sitzung am 28. Januar 2025 zu vertagen.

Herr Leuer geht auf die Kritiken ein und verweist darauf, dass während des gesamten Prozesses zur Aufstellung des MEP 2035+ die Möglichkeit bestanden habe, Informationen zu bekommen. Die Maßnahmen seien schon vor über 1 Jahr vom AMTA beschlossen worden. Die Stadtbezirksräte wurden durch eine entsprechende Mitteilung außerhalb von Sitzungen unterrichtet.

Nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, beschließen die beiden Stadtbezirksräte getrennt voneinander über die Vorlage.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische

    Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen

   aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen

   Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und

   den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu

   berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung

   kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen

   reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen