Herr Müller vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, stellt den Inhalt der Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Anschließend beantwortet er zusammen mit seiner Kollegin Frau Ehrenreich vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Frau Ramdor stellt fest, es handele sich bei dem Konzept mehr um abstrakte Maßnahmen und fragt, ob die randlagen des Stadtgebiets wie z. B. der Stadtbezirk 321 - Lehndorf-Watenbüttel - außen vor seien.

Außerdem bittet sie um Auskunft, ob auch das Angebot von Carsharing bei dem Konzept berücksichtigt wurde.

Herr Müller betont, der Analysebericht des Konzepts beziehe sich auf das gesamte Stadtgebiet, so dass keine Stadtgebiete unberücksichtigt blieben. Außerhalb des Zentrums wird man sich besonders auf die Stadtteilzentren konzentrieren.

Frau Ramdor erinnert daran, dass laut Regionalverband das regionale ÖPNV-Angebot aufgrund zu geringer Finanzausstattung eingeschränkt werden müsse. Wurde dies auch berücksichtigt?

Herr Müller antwortet, dass im MEP 2035+ die Ziele der Stadt Braunschweig genannt werden, nicht die Ziele des Regionalverbands. Dass die Haushaltsmittel knapp sind, sei der Verwaltung bewusst.

Frau Ihbe bezieht sich auf die Aussage zur Stärkung der Stadtteilzentren. Wenn man sieht wie lange diese Entwicklung dauert (siehe Stadtteilzentrum Neue Mitte Lamme), ergeben sich doch Zweifel an einer mittelfristigen Stärkung.

Frau Ihbe hebt hervor, dass beim ÖPNV in den Randlagen gerade auch Querverkehre gestärkt werden müssten.

Frau Ihbe bittet um Auskunft, wie es bei der Maßnahme Bohlweg weiter gehe.

Herr Müller antwortet, bestimmte Faktoren wie die Dauer der fertigstellung eines Stadtteilzentrums, ließen sich nicht beeinflussen. Daher sei nicht alles so umsetzbar wie gewünscht.

Der Bohlweg sei laut Frau Ehrenreich ein sehr komplexes Thema. Es werde durch die Ratsgremien zu entscheiden sein. Herr Müller stellt fest, dass die Innenstadt aber immer erreichbar bleiben werde.

Herr Dr. Schröter fragt nach den Verkehrsmengenkarten 2035 und 2035+.

Laut Herrn Müller seien sie derzeit nicht vorgesehen.

Herr Dr. Schröter fragt nach, wie mit der Reduzierung der Verkehrsmengen umgegangen werde. Er verweist dazu auf verstärktes Homeoffice und die Geschäftsreisen.

Herr Müller kann dazu keine Antwort geben und sagt zu, dass die Antwort als Anlage zum Protokoll beigefügt werde.

Herrn Bezirksbürgermeister Graffstedt stört der Hinweis zu den Stadtteilzentren, die es teils gar nicht in den Randlagen gebe. Der Verkehr suche sich seine Wege selbst.  Zur Infrastruktur bittet er um Auskunft, ob damit die vorhandene Infrastruktur gemeint sei oder diese nachziehe.

Herr Müller antwortet, dass sich die Verkehrsmengenkarten auf die vorhandene Infrastruktur und geplante Neunutzungen wie z.B. die Bahnstadt bezögen.

Herr Kamphenkel stört sich ebenfalls am Begriff der Stadtteilzentren und verweist auf das Zentrenkonzept, bei dem viele Vorschläge zu Einzelhandelsangeboten aus dem Stadtbezirksrat abgelehnt worden seien. Herr Kamphenkel äußert seine Erwartung, das wahre Leben werde diesen Plan verändern bzw. sogar verhindern.

Herr Winckler äußert seine Sorge, dass bei den späteren Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des Konzepts immer andere Interessen dagegen stehen werden und dadurch eine Umsetzung abgelehnt werde.

Herr Winckler bittet um Aussage, ob das beschlossene Vebrennerverbot bei dem Konzept berücksichtigt worden sei und wo sich Immissionen reduzieren würden.

Nach Aussage von Herrn Müller seien E-Autos im Zielszenario prozentual berücksichtigt worden.

Auf welche Personengruppe sei das Konzept zugeschnitten, möchte Frau Seibold wissen. dabei geht sie auch auf die Velorouten ein und bittet um Auskunft, ob hier tägliche Nutzungszahlen zugrunde gelegt worden seien.

Paketdienstfahrten würden ständig zunehmen anstatt dass die Kunden die Packstationen nutzen würden.

Herr Pohler berichtet, er sei seit 2020 Mitglied im Lenkungsausschuss. Seitdem habe er das Problem bei der Frage, ob wissenschaftliche Daten Grundlage der Ziele seine oder eher der politische Wille.

Beim Konzept störe ihn, dass es so weit auseinanderfalle. Klimaschutz werde im Konzept kaum erwähnt. Lediglich die E-Mobilität bringe hier etwas in dieser Richtung. Der Plan sei zu sehr politisch ideologisch geprägt. Daher werde sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über das Konzept enthalten.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische

    Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

 2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen

    aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen

    Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und

    den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu

    berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung

    kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen

    reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   0  dagegen   5  Enthaltungen