Herr Wiegel, Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr, stellt den Endbericht des MEP und den Inhalt der Beschlussvorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Anschließend beantwortet er zahlreiche Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Herr Kutschenreiter spricht sich für mehr Ladesäulen zur Unterstützung der E-Mobilität aus. Insbesondere in Stadtteilen wie der Weststadt werde sich niemand ohne öffentliche Ladesäulen ein E-Auto kaufen.

Frau Retzlaff bittet um Bestätigung ihrer Auffassung, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen ganzheitlich gedacht werden müsse und einzelne Maßnahmen nicht als "Insel" betrachtet und umgesetzt werden sollten.

Weiterhin geht sie auf das Thema Carsharing ein. Im Stadtbezirk scheiterte die Ansiedlung von Carsharing aus wirtschaftlichen Gründen seitens der Anbieter.

Herr Friese ist der Meinung, die Hauptbremse bei der Umsetzung des Konzepts seien Zeit und Geld. Er kritisiert die staatliche Mobilitätswende, den Bürokratismus bei einer möglichen Stellplatz-satzung und die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen, die seiner Ansicht nach nur zur Geldbeschaffung dienen würden.

Frau Mundlos ist der Auffassung, bei der Beschlussvorlage handele es sich um einen Grundsatzbeschluss. Mit solchen Grundsatzbeschlüssen habe sie schlechte Erfahrungen gemacht. Daher habe sie ein Problem mit dem Beschlusstext und dieser Vorlage.

Es gebe einen Aufholbedarf beim ÖPNV, So seien neue Fahrzeuge zu beschaffen und neue Fahrer/Fahrerinnen notwendig. Beides gebe es aber nicht. Wie soll dann eine Umsetzung der Maßnahmen im ÖPNV gelingen?

Auf dem Bohlweg würden nur wenige Anwohner vom Verkehr betroffen sein. Das Gegenteil sei am Wilhelminischen Ring der Fall.

Fraglich sei, ob die Energiekapazitäten für einen starken Ausbau der E-Mobilität ausreichen würden.

Im ÖPNV seien besonders Querverkehre zwischen den Stadtteilen, wie z.B. von Veltenhof nach Wenden, notwendig.

Frau Mundlos fragt auch, ob verkehrsberuhigte Bereiche zurückgebaut werden, wenn die neue Verkehrsanordnung nicht funktioniere.

Außerdem bittet sie um Mitteilung, ob der Bohlweg bei dem Zielszenario 2035+ gesperrt werden soll.

Herr Wirtz stört sich an dem Begriff im Beschlussvorschlag, wonach der Stadtbezirksrat die Vorlage "zustimmend zur Kenntnis" nehmen soll. Zur Kenntnis nehme man Mitteilungen der Verwaltung. Hier soll aber ein Beschluss gefasst werden.

Für ihn handele es sich bei dem Konzept mehr um eine Verkehrsverlagerung statt um ein Mobilitätskonzept.

Er zweifelt an, dass auf dem Bohlweg ein hoher Anteil an Durchgangsverkehr sein soll. Dann nutze man doch eher die Tangente oder den Ring.

Durch die vorgesehene Verkehrsänderung im Bereich Casparistraße werde noch mehr Verkehr bewusst über den Bohlweg geführt.

Die zahlreichen zu schmalen Radwege im Stadtgebiet könnten gar nicht schon Berücksichtigung im Konzept gefunden haben.

Frau Buchholz fände es traumhaft, wenn es zukünftig Fußgängerampeln mit Dauergrün geben würde und sie nur bei einer Annäherung von einem PKW umschalten würden.

Auch Frau Buchholz ist der Auffassung, der Plan hätte kaum Wirkung auf die Außenbereiche wie dem Stadtbezirk Nördliche Schunter-/Okeraue. Lediglich der Weg in die Stadt würde sich auswirken. Frau Buchholz erinnert hinsichtlich der Abstimmung über die Vorlage an das beschlossene Klimaschutzkonzept, in dem auch eine Emissionsreduzierung durch eine Verkehrswende festgehalten sei.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   6  Enthaltungen