Rat und Stadtbezirksräte
29.01.2025 - 5.2 Einführung von Lieferzonen auf der Kastanienall...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Frakt. B90/Grüne im Stadtbezirksrat 120 / SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 120
- Datum:
- Mi., 29.01.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Schnepel bringt den Antrag ein.
Frau Dr. Göbel fragt, ob eine Doppelnutzung der E-Ladeflächen für Lieferverkehr möglich ist.
Herr Bader weist darauf hin, dass diese Parkplätze zu klein für Lieferverkehr sind.
Frau Märgner-Beu begrüßt den Antrag grundsätzlich.
Herr Schramm begrüßt den Antrag und unterstützt ausdrücklich die geplante Evaluierung.
Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Der Bezirksrat Östliches Ringgebiet möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der Kastanienallee zwischen Altewiekring und Herzogin-Elisabeth-Straße geeignete Lieferzonen einzurichten.
2. Es sollen folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden:
- Markierung von dedizierten Halteflächen in verkehrsgünstigen Bereichen
- Zeitliche Beschränkung der Lieferzonen (z. B. in den Vormittagsstunden ggf. in Abstimmung mit den Lieferdiensten)
- Beschilderung der Lieferzonen zur klaren Abgrenzung
3. Die Verwaltung wird gebeten, nach einem Jahr eine Evaluation der Maßnahme durchzuführen, um die Effektivität der Lieferzonen zu bewerten und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
13 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
Protokollnotiz: Frau Dr. Göbel hätte es begrüßt, wenn unter Ziff. 2 aufgenommen worden wäre, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob eine Doppelnutzung der E-Ladeflächen für Lieferverkehr möglich ist.