Gemeinsame Beratung der Stadtbezirksräte 120 Östliches Ringgebiet und 130 Mitte

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause und Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßen zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stadtbaurat Leuer und Herrn Müller (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Stadtbaurat Leuer stellt den Endbericht des MEP und den Inhalt der Beschlussvorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Anschließend beantwortet er zahlreiche Fragen aus den Reihen der Stadtbezirksräte.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause bittet darum, dass die Präsentation dem Protokoll beigefügt wird.

Herr Schramm vermisst Angaben zu den entstehenden Kosten. Es fehle das erforderliche Personal, um Buslinien bedienen zu können. Autonomes Fahren gerate zunehmend in den Hintergrund. Er fragt, wo sich der Aspekt der Verkehrsbildung, beispielsweise über die Verkehrswacht, im Konzept wiederfindet.

Herr Dr. Plinke erinnert daran, dass der Mobilitätsentwicklungsplan letztlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Integrierten Klimaschutzkonzept resultiert. Er würde es begrüßen, wenn die Verkehrsmengenkarte auch absolute Zahlen darstellen würde.

Frau Märgner-Beu erachtet das Konzept als sehr professionell erarbeitet. Sie hätte eine stärkere Berücksichtigung der Zufußgehenden begrüßt, beispielsweise konkret mit Blick auf die Situation an der Helmstedter Straße / Kastanienallee. Aus ihrer Sicht werde viel geplant, aber nicht gleichermaßen umgesetzt (z. B. bei der Verbesserung von Wegen und der Pflanzung von Bäumen). Sie fragt, welche Resultate das Projekt „Gut gehen lassen" erbracht hat.

Aus Sicht von Frau Dr. Göbl ist die Plausibilität nicht gegeben. Sie fragt, wie man die Schwierigkeiten des ÖPNV in der Fläche zu lösen gedenkt und sieht mit Blick auf die individuelle Mobilität einen falschen Ansatz bei den Velorouten.

Herr Yilmaz fragt, was die Stadt gegen den Kaufkraftabfluss plant. Die Stadt Salzgitter biete kostenloses Parken an.

Herr Hanker sieht ebenfalls ein Problem darin, dass kein Personal für die Busse verfügbar ist. Der ÖPNV sei defizitär. Er sieht in dem Konzept eine Schwächung der Innenstadt. Die Verwaltung gehe von falschen Prämissen aus. Aus seiner Sicht werden nicht alle Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt.

Herr Schultz fragt nach der Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen und was unter dem Punkt „Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt" konkret zu verstehen ist.

Herr Schnepel thematisiert den Begriff der Verkehrsleistung und geht davon aus, dass durch das Konzept perspektivisch mehr Menschen in die Innenstadt kommen.

Frau Krause bittet darum, dass die Stadtteilfußverkehrskonzepte im Mobilitätsentwicklungsplan Berücksichtigung finden.

Sie bittet darum, folgende Protokollnotiz aufzunehmen:

„Nach ihrer Kenntnis als Mitglied des Expertenrates war die Maßnahme „Erarbeitung von Stadtteilfußverkehrskonzepten“ eine der 88 ausgewählten Maßnahmen. Auf Seite 65 im Erläuterungsbericht werden diese auch als Voraussetzung für die Maßnahme F5 “Schaffung fußgängerfreundlicher Kreuzungen und Querungen“ genannt, als Maßnahme aber nicht  aufgeführt.“

Frau Krause hinterfragt die Formulierung in Beschlusspunkt 2 „im Rahmen der Ressourcen".

Die Fragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt für den Stadtbezirksrat 130 Mitte über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Der Mobilitätsentwicklungsplan 2035+ wird als ganzheitliche und strategische Planungsgrundlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die 88 Maßnahmen aus dem Zielszenario 2035 zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen. Vor der jeweiligen Umsetzung sind die Maßnahmen den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zu untersuchen und den politischen Gremien, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessensträgern zu berichten. Mit den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen wird iterativ die Zielerreichung kontrolliert. Bei sich verändernden Mobilitätsanforderungen wird auf neue Herausforderungen reagiert und unter Einbeziehung der relevanten Akteure neue Lösungen entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung