Erster Stadtrat Geiger führt in die Mitteilung ein und stellt die Aktualisierungen zur ursprünglichen Mitteilung heraus.

Der Ausschussvorsitzende stellt Nachfragen zur Personalplanung der Bevölkerungsschutz-Leuchttürme vor dem Hintergrund der zu erwartenden Doppelbelastung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie die damit verbundene Kommunikation gegenüber den 30 Ortsfeuerwehren. Weiterhin bittet er um einen aktuellen Sachstand zur Kommunikation bzw. Information der Bevölkerung zu den zu errichtenden Sirenen.

Leitender Branddirektor Malchau führt hierzu aus, dass die erwähnte Doppelbelastung erkannt wurde und aus diesem Grund die Bevölkerungsschutz-Leuchttürme möglichst auch von der Verwaltung mit betreut werden soll. Zudem soll es nach dem Konzept eine Trennung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und den Leuchttürmen hinsichtlich des Standortes geben, der im Regelfall nicht bei den Ortsfeuerwehren sein soll.

Auf Nachfrage zur Erläuterung der Kennziffern für den Zivilen Alarmplan wird dies als vertraulich beantwortet. Grundsätzlich handele es sich jedoch um Maßnahmen, die bei verschiedentlichen Szenarien durchzuführen sind. Zum Thema Klimawandel ergänzt Leitender Branddirektor Malchau, dass hier im weiteren Verlauf Wetterereignisse wie langanhaltende extreme Hitze oder Trockenperioden betrachtet werden sollen.

Ratsherr Dr. Plinke bittet um einen ungefähren Zeithorizont zum Bevölkerungsschutzlager, zu den Sirenen sowie zur Beschaffung eines weiteren mobilen Hochwasserschutzdeiches. Hierzu wird mitgeteilt, dass das Bevölkerungsschutzlager in den Grundzügen bereits existiere, die angemietete Liegenschaft jedoch diverse Mängel hat und nach einer neuen Liegenschaft gesucht wird. Hinsichtlich der Sirenen wird berichtet, dass die Ausschreibung nun veröffentlicht wurde und im Leistungsverzeichnis als Planung ein Aufbau im Stadtgebiet bis März 2027 genannt ist. Mittel für einen weiteren mobilen Hochwasserdeich sind im Haushalt 2025 eingeplant, eine Beschaffung kann mithin nach Freigabe des Haushaltes erfolgen.

Ratsherr Disterheft übermittelt in seinen Ausführungen einige Anregungen, z. B. zur Ernährungssicherstellung, einer Kommunikation zu den Hilfsorganisationen, zu konzeptionellen Überlegungen, wer die Leuchttürme letztlich betreiben wird sowie wie eine Aufgabenverteilung der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen erfolgen kann, wenn ,,V-Fall-Aufgaben" auf die Stadt zukommen. Zudem wünscht er sich eine Darstellung der Krisenstabsstruktur. Die Anregungen werden von der Verwaltung aufgenommen. Erster Stadtrat Geiger weist jedoch darauf hin, dass die Bearbeitung von allen Aufgaben auf einmal nur schwer möglich sein wird und erwartet hier insoweit einen iterativen Prozess.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.