Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko verlässt um 16:55 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Hahn bringt den Antrag 25-25134 ein und begründet diesen.

Ratsherr Pohler begrüßt für die CDU-Fraktion den Antrag 25-25134 und erinnert an die Unterstützung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren durch die CDU-Fraktion. Zur Ratssitzung kündigt er einen eigenen Antrag der CDU-Fraktion an.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, es spreche deutlich mehr für eine Unterführung; insbesondere die höhere Sicherheit und Verlässlichkeit sowie der ursprüngliche Wunsch der Deutschen Bahn zum Bau einer Unterführung. Nach seiner Auffassung wurden die Unterschriften nicht unter gleichberechtigter Abwägung aller Fakten gesammelt, sondern im Wesentlichen wegen des Aspekts des großen Eingriffs in die Landschaft und den Baumbestand. Die etwa 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren stellten zudem nur weniger als zehn Prozent der zur Teilnahme an einem Bürgerentscheid berechtigten Einwohnerinnen und Einwohner dar. Von einer Minderheit der Wahlberechtigten wolle er sich nicht beindrucken lassen. Nach seiner Auffassung ist es die demokratischere Variante, das beantragte Bürgerbegehren durchzuführen. Den Antrag 25-25134 lehnt er deshalb ab.

Ratsherr Behrens erklärt, jede Braunschweigerin und jeder Braunschweiger könne sich im Rahmen des Bürgerentscheids selbst eine Meinung darüber bilden, ob die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ein zutreffendes Bild der Thematik vermittelt habe. Es ist nach seiner Auffassung nicht Aufgabe der Ratsgremien, die Bürgerschaft daran zu hindern, sich einzubringen. Alle Menschen sollten in einem gesamtstädtischen Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Die Haltung der SPD- und CDU-Fraktion bezeichnet er als obrigkeitsstaatliches Demokratieverständnis. Er weist darauf hin, dass den Gremien ein vollständiger Überblick über die Konsequenzen eines solchen Beschlusses fehlt.

Auf seine Nachfrage, ob der Bahnübergang in das laufende Bauvorhaben beim aktuellen Planungs- und genehmigungsstand noch integriert werden kann, berichtet Stadtbaurat Leuer, dass die DB InfraGO AG (DB) das Stellwerkprojekt wie von ihr angekündigt weiter vorantreibt, aber auch mitgeteilt hat, dass sie nach endgültiger Festlegung auf eine Variante die Planung in Abstimmung mit der Stadt Braunschweig aufnehmen wird.

Zur weiteren Nachfrage von Ratsherr Behrens, welche Kosten bei Einbeziehung des Änderungswunsches jeweils für die Beteiligten anteilig anfallen, erklärt Stadtbaurat Leuer, dass im Falle eines Beschlusses über die 0+-Variante die Kosten von der DB zu tragen sind. Nur Sonderkosten, die auf besondere Wünsche der Stadt Braunschweig zurückgehen, seien von der Stadt selbst zu tragen. Für konkretere Aussagen zu den Kosten für Sonderwüsche müsste die Planung jedoch weiterentwickelt werden, sodass hierzu bis zur Ratssitzung noch keine Aussage getroffen werden könne.

Ratsherr Pohler erklärt in Erwiderung auf den Redebeitrag von Ratsherr Behrens, dass der von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch legitimierte Rat den Bürgerentscheid nach § 32 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abwenden kann und ein Demokratiedefizit damit nicht vorliege. Die nicht unerhebliche Anzahl von etwa 15.700 Menschen, die sich gegen eine Unterführung ausgesprochen haben, sollte vom Rat berücksichtigt werden.

Ratsfrau Arning erinnert für die BIBS-Fraktion an die über einen langen Zeitraum geführte intensive Diskussion, in der sich die Bürgerinnen und Bürger über die zur Auswahl stehenden Optionen informieren konnten. Die Anzahl der gesammelten Unterschriften bezeichnet sie als eindrucksvoll. Für die BIBS-Fraktion kündigt Ratsfrau Arning die Zustimmung zum Antrag 25-25134 im Rat an.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Antrag 25-25134 zur Abstimmung

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Abstimmung unterbricht Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Sitzung für eine Sitzungspause von 17:16 Uhr bis 17:32 Uhr

Beschluss:

Der Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben vom 28.09.2023 zum Ersatz des Bahnübergangs Grünewaldstraße durch eine Unterführung (Drs. 23-21448) wird aufgehoben, und stattdessen wird die Verwaltung beauftragt,

die Planung der Variante 0+ mit Wiederherstellung eines Bahnübergangs mit zusätzlichen Signalen zur Optimierung der Schrankenschließzeiten

als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben.  

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0